Beim nächsten Krieg, den die USA im Rahmen ihres globalen Feldzugs gegen den Terror anzetteln, will Deutschland nicht dabei sein. Die rotgrüne Regierung bleibt auch nach der Wahl bei ihrem Nein zum militärischen Vorgehen gegen Saddam Hussein und plädiert für eine Lösung des Konflikts mit "friedlichen Mitteln".
Es ist schon seltsam. Gerade erst haben Schröder und Fischer den "Menschen draußen im Lande" beigebracht, dass deutsche Soldaten mitschießen müssen, wenn nicht genehme, also "böse" Regimes, die sich den Ordnungsinteressen der berufenen Weltaufsichtsmächte widersetzen, beseitigt werden sollen; dass die Bundeswehr bei der weltweiten Kontrolle von Staaten und politischen Gruppierungen präsent sein und tätig werden muss: Denn Deutschland beansprucht "international ein größeres Gewicht" und will "mehr Verantwortung übernehmen". An verschiedenen Stellen im ehemaligen Jugoslawien, in Afghanistan, am Horn von Afrika, in Kuwait und zahlreichen anderen "Krisenherden" auf dem Globus sammeln inzwischen deutsche Soldaten (Kampf-)Erfahrung und sind allzeit bereit, für die Interessen und den Einfluss Deutschlands zu töten und zu sterben.
Und, warum will Berlin beim Irak-Krieg auf einmal nicht mehr mitmachen? Warum hat Schröder plötzlich ausgerechnet etwas gegen einen Krieg, um einen Regimewechsel herbeizuführen? Bei Milosevic war so eine Zweckbestimmung doch noch hochanständig und es geradezu unsere moralische Pflicht, dieses "unmenschliche" Regime wegzubomben! Sind es wirklich die vorstellig gemachten Bedenken, ein Krieg gegen den Irak würde eine ganz gewichtige und eh schon "labile" Region "nur" noch weiter "destabilisieren", denen sich Deutschlands Kriegsverweigerung verdankt? Aber hat Deutschland im Falle Jugoslawiens nicht auch ganz viel "Instabilität" in Kauf genommen und sogar angezettelt, "nur" um der Balkanregion eine neue Stabilität verpassen zu können? Klar, die heißt dann "tragfähig", insofern "wir" sie maßgeblich (mit)modellieren können. Das "kleine und schwache" Europa hat es geschafft, Amerika in seinen europäischen Ordnungskrieg "hineinzuziehen", hieß es damals. Worin liegt im Unterschied dazu eigentlich die "imperiale Anmaßung", wenn das große Amerika das "kleine und schwache" Europa jetzt in seinen Ordnungskrieg im Nahen Osten "hineinzieht"? Weil der inkriminierte Diktator in diesem Fall gar kein so großer Bösewicht ist, dass seine Eliminierung einen Krieg wert wäre, geschweige denn deutsche Patronen und "Spürpanzer"? Aber in der moralischen Verurteilung des "Schurken von Bagdad" ist doch Deutschland mit Amerika weiterhin ein Herz und eine Seele!
Oder scheint womöglich das Maß an Kriegen, das ein fürsorglicher Kriegsherr Schröder seinem friedliebendem Land und Volk nur zumuten kann, schon voll zu sein, wie ein liberales Weltblatt aus München erleichtert konstatiert?
"Schröder scheint fest gewillt zu sein, Deutschland diesen Krieg zu ersparen, nachdem er dem Land zwei andere zugemutet hat" (SZ).
So unehrlich und verlogen auch die deutsche Kriegsverweigerung daherkommt - was stört eigentlich Deutschland wirklich an diesem Krieg, so dass es "unsere amerikanischen Freunde" (in deren wohlverstandenem Eigeninteresse, versteht sich) am liebsten von ihrem felsenfesten Kriegsbeschluss abbringen würde, wenn es nur könnte? Warum will es an der nächsten Etappe im weltweiten Anti-Terrorkampf - bei aller sonstigen politischen Linientreue zu Amerika - nicht mehr aktiv dabei sein, zumindest fürs erste?
Der deutsche "Sinneswandel" löst sich schon etwas banaler auf: Durch diesen Krieg glaubt Deutschland nichts für sich gewinnen, sondern einfach nur verlieren zu können. Und das in doppelter Hinsicht. Zum einen, was die Region selbst betrifft.
Die Politik der Einflussnahme auf diese Ölregion nämlich. Die USA wollen schließlich wirklich nicht "nur" einen "Schurken" beseitigen. Amerika hat längst entschieden und auch klar gesagt: Den Irak und den gesamten Nahen Osten will es nach seinen strategischen und ökonomischen Interessen neu ordnen. Als ersten Schritt in seinem Anti-Terrorkrieg hat Amerika sich zu einem "global effort to outflank the ultimate Islamic weapon - oil" entschlossen, zu einer "globalen Anstrengung, dem Islamismus die ultimative Waffe aus der Hand zu schlagen - das Öl" (Melanson, National Defense University, USA). Die bisherige Ordnung des Ölgeschäfts hat nach Ansicht Amerikas viel zu viel Mittel in privaten wie staatlichen Händen zustande kommen lassen, die sich der Kontrolle der Weltmacht entzogen und sich sogar feindlich gegen sie gewandt haben; da mag der Nahe Osten, mit seinem vom Ölgeschäft abhängigen, aber doch auf eigene Rechnung wirtschaftenden und politisch handelnden Nationen ökonomisch noch so gut für "den Westen" funktioniert haben.
"Camp David Abkommen" und "Nah-Ost-Friedensprozess", das war gestern noch der passende Rahmen einer "freundschaftlichen" Einordnung der Staaten des Nahen Ostens in ihre Funktion. Mit den Mitteln der politischen und militärischen Drohung und Erpressung - dann aber auch wieder mit "Angeboten" - wurden die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens auf die Anerkennung ihrer sowieso klaren (Öl-)Abhängigkeiten festgelegt. Was von Amerika militärisch, politisch und ökonomisch betrieben wurde - die Eindämmung aller nahöstlichen (Staats-)Projekte, die doch glatt "mehr" aus sich machen wollten, als eine Ölquelle für auswärtiges Geschäft -, das wurde von Europa aus berechnend für die eigene Einflussnahme ausgenutzt; mit ganz viel "Verständnis für die Probleme der arabischen Welt" und zugleich als Angebot der "flankierenden Hilfe" für die Ordnungsmacht USA und deren Politik.
Den "weichen Weg" der "Ordnung des Nahen Ostens", der eben auch der Mehrung europäischen Einflusses so manche Gelegenheiten geboten hat, betrachtet Amerika seit geraumer Zeit nicht mehr als den "rechten Weg" des Fortschritts in dieser strategisch wichtigen Ölregion. Im Gegenteil: Auf Grundlage und unter "Missbrauch" seiner konzessionierten Ölhoheit hat sich der Nahe und Mittlere Osten von Saudi-Arabien bis Irak, vom Iran bis Al Quaida im Grunde doch als ein einziger Sumpf anti-amerikanischer Bestrebungen herausgestellt - so sieht das die Weltmacht auf jeden Fall jetzt. Und spätestens seit dem 11. September will sie es sowieso gar nicht mehr anders sehen können. Diese "Entwicklung", die Amerika angeblich gestern noch, in Respekt vor lauter falsch verstandenen "Abhängigkeiten" geduldet hat, muss und will es heute auf alle Fälle nicht mehr länger hinnehmen. Vielmehr hat sich diese "einzigartige und mächtige Nation" (Bush) dazu entschlossen, zur "Ausmerzung" des Antiamerikanismus, der willens und fähig ist, "god's own country" schaden zu können, präventiv einige klärende Kriege zu führen. Dafür kann es der Region für einige Jahre auch "Instabilität" nicht ersparen. Solange eben, bis der "Terrorsumpf" Naher Osten endgültig trockengelegt ist. Sogar an das "fehlendes Konzept für die Zeit nach dem Krieg" (Schröder) hat die Weltmacht schon gedacht. Sie nimmt die politische wie die Geschäftsordnung in "unserer" Ölregion ganz einfach selbst in die Hand: "USA erwägen nach dem Krieg Militärregierung im Irak." So einfach ist die amerikanische "Ordnungsvorstellung" für den Nahen Osten.
So "katastrophal" allerdings auch für Deutschland und Europa. (Auch wenn die europäische "Ordnungsvorstellung" in ihrem, balkanesischen Hinterhof übrigens auch nicht viel "komplizierter" angelegt war und ist, als sich - mit überlegenen militärischen Mitteln - dort breit zu machen.) Mit der militärischen "Neuordnung" der Region, die Amerika auf die Tagesordnung gesetzt hat, sind nämlich alle europäischen Anstrengungen, mit ihren "zivilen politischen" (Lösungs-)Mitteln - im Gefolge und im Windschatten der Weltmacht - dort Einfluss zu gewinnen, mit einem Schlag zunichte gemacht. Mit der verlogenen "Vermittlerrolle", mit der die Europäer einen Fuß in die politische Ordnungsstiftung des Nahen Ostens bringen wollten, ist es jetzt vorbei, wo von Seiten Amerikas eine neue "Lage" per Krieg herbeigebombt werden soll. Und hinterher ist es dann sowieso die siegreiche Kriegsmacht USA, die die politischen und ökonomischen Zugriffsrechte aller anderen "Interessenten" bezüglich der Region im allgemeinen und ihres irakischen Protektorats im besonderen neu definiert und lizensiert.
Um sich aus der Ölregion hinauskatapultieren zu lassen, dafür will Deutschland aber nicht auch noch den dazu gehörigen Krieg mitführen. Dazu ist es sich dann doch zu schade und zu wichtig. Da sagt es lieber, "ohne einem gewählten demokratischen Parlament" (gemeint ist das amerikanische) "das Recht auf seine souveränen Entscheidungen" (zum Krieg) "absprechen zu wollen" (Struck) demonstrativ: Nein!
Das ist der eine, gewichtige Grund für Deutschland, sich dem US-Krieg zu verweigern, so weit "es" eben "möglich" ist. Klar, schließlich zielt das "mutige Nein!", der deutsche Einspruchswille, nicht auf "Isolation", also womöglich auf Ausmischung, sondern im Gegenteil genau darauf, die Führungsmacht möchte doch bitteschön seinen Bündnispartner weiter am Geschäft des imperialistischen Ordnens beteiligen. Und in dieser Hinsicht hat der deutsche Friedenswille noch eine bedeutsamere und nicht hinnehmbare Zurückstufung im "war on terrorism" entdeckt. Denn mit "Rückschlägen" begrenzter, regionaler Natur würde ein "erwachsen" gewordener deutscher Imperialismus zur Not ja vielleicht noch zurechtkommen.
Mit ihrem "Kampf gegen den Terrorismus" haben die USA nämlich ihr strategisches Interesse in ganz neuer Art allgemein verbindlich erklärt und auch eine neue Gangart eingeschlagen, wie sie zukünftig gedenken, die Nationen der Welt an ihrer Strategie der "globalen Ordnungsstiftung" zu beteiligen. Jede Mitsprache ihrer Verbündeten haben sie explizit ausgeschlossen. Die Reihenfolge der "Bedrohungen", an der die (Völker-)Welt leidet und die sie deshalb auszumerzen hat, haben die USA gemäß ihren "Sicherheitsinteressen" und ihrer Definitionshoheit vorgegeben. Amerika hat den Irak einfach zu seinem und damit zum allgemein verbindlichen nächsten Kriegsfall erklärt. Es hat darauf bestanden, dass die Welt keine andere Tagesordnung ihrer "Sicherheitslage" zu kennen hat, als die, die Amerika sich vorlegt. Und es hat unmissverständlich seinen Willen kund getan, das Ausmerzen im Zweifelsfall auch im "Alleingang" durchführen zu wollen und zu können. Ihr Interesse zur kriegerischen Störfallbeseitigung will diese "große" Nation sich von niemandem ernsthaft (und ungestraft) als ihr "gutes Recht" streitig machen lassen. Die USA haben programmatisch klargestellt: Sie lassen sich in "letzten Hoheitsfragen", also in der Definition, was die internationale Ordnung und ihre zu beseitigenden staatlichen Abweichler angeht, aus Prinzip und von niemand mehr hinein reden. Für diesen strategischen Aufbruch haben sie den Irakkrieg ausdrücklich als ersten Test-"Fall" ausgerufen im Hinblick darauf, ob ihrem weltherrschaftlichen Monopolanspruch die berechnungslose Anerkennung seitens der "Völkerfamilie" im allgemeinen und die ihrer "Verbündeten" im speziellen zuteil wird.
Diese neue Art der "Beteiligung" am imperialistischen Weltordnen gefällt vielen nicht. Und Deutschland, das sich doch bis gestern noch als "partner in leadership" (Clinton) gesehen hatte, schon gleich nicht. Nicht, dass einem Deutschland der imperialistische Wille und Anspruch auf ,ein Gewaltmonopol über den Rest der Welt' prinzipiell missfallen würde. Bei welcher "Macht" und bestimmenden "Institution" es aber am besten nur angesiedelt sein darf, das ist der Knackpunkt für den "friedliebenden Nein-Sager": "Das Gewaltmonopol muss bei der UNO bleiben", erklärt etwa der deutscher Außenminister Fischer und macht damit deutlich, wie sehr ihm der US-Standpunkt der Respektlosigkeit gegenüber der restlichen Staatenwelt gefallen könnte, wäre nur Deutschland irgendwie als Mitsubjekt eines solchen Monopols gefragt und beansprucht. Als europäische Macht mit dem "ganzen Gewicht", das es doch unbestreitbar hat, verlangt Deutschland von der unumstrittenen Weltordnungsmacht "wenigstens" ein "Krisen-" und Kriegsmanagement, das nicht nur die politische Linientreue seiner "engsten Verbündeten" wie ganz selbstverständlich einfordert, sondern einen solchen Schulterschluss dann auch ein Stück weit gefälligst honorieren sollte.
Deutschland beißt allerdings mit seinem entschlossenen "Nein" bei den Amis auf Granit. Ja, Bush & Konsorten fassen das so zum Ausdruck gebrachte deutsche Ansinnen auf lohnende Teilhabe bei der globalen Ordnungsstiftung als nicht hinnehmbare Anmaßung und geradezu als eine Torpedierung ihres Kriegsprogramms auf - und reagieren entsprechend scharf. Ganz undiplomatisch stellt Amerika seinen Bündnispartner vor die schöne Alternative: Entweder sagt Deutschland bedingungslos "Ja" zum angesagten Feldzug oder es wird "bedeutungslos" in der Welt. Aber gerade deswegen kann ein selbstbewusstes Deutschland mit seinem Kanzler doch nicht einfach klein beigeben. Das ist es sich und seinen Interessen beim Weltordnen einfach schuldig! Also ist die "Zerreißprobe" zwischen Berlin und Washington da, und die wiedergewählte rotgrüne Regierung kann schauen, wie sie die "Verstimmung" nach Kräften wieder ausräumt.
In seiner ganzen Ratlosigkeit und Ohnmacht gegenüber dem neuen amerikanischen Standpunkt plädiert also Deutschland, mit den Mitteln die es hat, und wissend, wie wenig die USA seine Weigerung beeindruckt, für die Beibehaltung des von den Amis gekündigten imperialistischen Status quo. Bewusst ignorant demgegenüber, wie die Amis gerade mit ihren Ultimaten das wirkliche Dienst- und Auftragsverhältnis vorbuchstabieren zwischen sich als dem einzigen, zur Weltaufsicht und Krieg befugten Gewaltmonopolisten, und der UNO-Völkergemeinschaft, drängen Fischer & Schröder auf der einen Seite weiter ganz unverdrossen auf eine "gemeinsame Stärkung des Völkerrechts" und auf die Unterordnung der konkurrenzlosen Weltmacht unter UN-Direktiven in Sachen Krieg und Frieden. Und damit ein Bush diese wohlmeinende deutsche Infragestellung des US-Monopols auf Krieg nicht falsch versteht, zeigen sich die deutschen Machthaber auf der andren Seite dafür umso solidarischer mit ihren "amerikanischen Freunden", was den "eigentlichen" Antiterror-Kampf angeht, der "längst noch nicht zu Ende gebracht ist" (Schröder). Als "Kompensation" für das deutsche "Nein" und zur "Besänftigung" der Großmacht bieten die mutigen "Nein-Sager" Amerika einen größeren militärischen Beitrag Deutschlands an, damit die gewaltmäßigen Aufräumarbeiten in Afghanistan und auf anderen Antiterror-Kriegsschauplätzen zügig vorankommen.
Besonders anheimelnd und Hoffnung verheißend sind die Anti-Kriegs-Gründe Deutschlands also nicht. Dafür wächst, von oben angeleitet und mit "Argumenten" versorgt, angesichts der neuen, von Amerika gestifteten "Lage" in der hiesigen Bevölkerung der Anti-Amerikanismus. Mit Anti-Imperialismus ist das aber überhaupt nicht zu verwechseln. Obwohl es für den gerade heutzutage jede Menge Gründe gäbe.
Kaum kritisieren Schröder und Fischer das Vorhaben der USA, den Irak militärisch zu erledigen, hängen sich Friedensfreunde und sonstige gute Deutsche an diesen sehr berechnenden Vorbehalt der Regierung an. Die "Versprechen" von Schröder & Co., sich am Krieg nicht zu beteiligen, sehen sie als ersten, vielversprechenden Schritt in die richtige Richtung, nämlich hin zu einer mehr "friedlichen Welt". Die tatsächlichen Gründe der deutschen Einsprüche gegen den Krieg interessieren sie dabei nicht. Sie appellieren vielmehr an den "guten" Willen und die Beharrlichkeit der Regierung in Berlin:
"Den Worten müssen Taten folgen"; "keine Truppenunterstützung, keine finanzielle Unterstützung und kein zur Verfügung stellen von militärischer Infrastruktur" (attac).
An der Distanz der Rotgrünen zu Bush, also ausgerechnet am nationalen Aufbegehren Deutschlands gegen den übermächtigen imperialistischen Konkurrenten USA entdecken die Friedensfreunde einen soliden Anknüpfungspunkt für ihren Standpunkt. "Krieg bringt keine Lösung, er schafft neue Konflikte" (ebd), pflichten sie in diesem Fall der deutschen Regierung bei und finden das gar nicht problematisch. Gegen die wirklich praktizierte Politik und ihre Zweckbestimmung setzen sie unverdrossen ihre Ideale von gutem Regieren:
"Wir sind ... gegen jeden Krieg! ... Attac tritt ein für eine gerechte Verteilung der Reichtümer dieser Welt und für eine zivile und friedliche Konfliktlösung" (ebd.).
Dass die Regierungen dafür dann immer viel zu wenig tun, darüber lässt sich dann trefflich streiten und auf ewig "enttäuscht" sein. Aber die Hoffnung derer, die einfach daran glauben wollen, dass "eine andere Welt möglich ist", ja sogar "ein anderes Europa" (Europeon Social Forum), ohne wissen zu wollen, was ihnen eigentlich mit der real existenten, imperialistischen im Wege steht, ist einfach unerschütterlich.