Feindbildpflege zum "angekündigten Krieg":
Trotz aller "Verstimmungen" und Debatten zwischen den USA und den Europäern über die richtige Vorgehensweise gegenüber dem Irak sind sich beide Seiten darin einig, dass das Hussein-Regime eigentlich untragbar ist. Die Amerikaner haben seine gewaltsame Entmachtung beschlossen, die Europäer sind mehr für eine verschärfte Eindämmung und Beaufsichtigung nach bewährtem bisherigen Muster. Stellt sich also die Frage: Was hat dieser Staat eigentlich verbrochen?
Der Irak wird verdächtigt, im Besitz solcher Waffen bzw. in der Lage zu sein, diese zu produzieren und sie gegebenenfalls auch einsetzen zu wollen. Diese Anklage wird am vehementesten von der Nation erhoben, die über das weltweit größte und vielfältigste Arsenal an Massenvernichtungswaffen verfügt - und ihren Willen, diese auch einzusetzen, dem Rest der Welt nicht nur in regelmäßigen Abständen wie z.B. in Vietnam, im Irak selbst, in Jugoslawien oder neulich in Afghanistan praktisch vorexerziert hat. Erst jüngst hat die Führung dieser Nation, die dem Irak den Besitz von "Massenvernichtungswaffen" zum Vorwurf macht, erklärt: "Nuklearwaffen spielen eine entscheidende Rolle für die Verteidigungsfähigkeit der USA, ihre Verbündeten und Freunde" (Nuclear Posture Review, 8.1.02), und bekannt gegeben, eine Generation neuer Atomwaffen zu entwickeln, die sich in einem konventionellen Krieg wie dem jetzt anstehenden gegen den Irak "zielgenau" verwenden lassen.
Im Fall der USA sind also der Besitz von jeder Menge an "Massenvernichtungswaffen" und der offensiv vorgetragene Wille, diese gegebenenfalls auch einzusetzen, kein Verbrechen. Sondern ganz im Gegenteil deren legitimes Recht: Aus Sicht dieser Nation und der Europäer geht der Besitz dieser Waffen voll in Ordnung. Und wieso? Weil diese Nation - im Unterschied zum Irak - logischerweise gar keinen anderen als bloß einen "verantwortungsvollen" Umgang mit "Massenvernichtungswaffen" treiben kann. Schließlich widmet sich diese Macht der hehren verantwortungsvollen Aufgabe, die "Interessen Amerikas" und ihrer "Verbündeten" weltweit zu schützen: "Die Streitkräfte der USA, inklusive der Nuklearwaffen, erhalten jetzt die Aufgabe, Gegner von eigenen Aufrüstungsprogrammen oder Militäroperationen abzuhalten, die amerikanische Interessen oder die unserer Verbündeten und Freunde bedrohen könnten" (ebd.). Und diese wahrlich imperialistisch zu nennende Aufgabe, potentielle "Gegner" bereits von "eigenen Aufrüstungsprogrammen" "abzuhalten", damit sie sich den "Interessen Amerikas" und seiner "Verbündeten" erst gar nicht widersetzen können, ist ohne die Verfügung und Nutzung von "Massenvernichtungswaffen" wirklich nicht zu haben.
Ja, "uns" steht fraglos das Recht zu, die ganze Staatenwelt mit überlegenen Gewaltmitteln unter Kontrolle zu bringen und zu halten, damit "unsere Interessen" weltweit den Respekt genießen, den sie verdienen. Wenn man diesen weltherrschaftlichen Standpunkt als das allernormalste von der Welt auffasst, dann - aber auch nur dann - "überzeugt" die absurde Unterscheidung, dass "weapon of mass destruction" in den Händen der USA ein einziger Segen, im Besitz von Staaten wie dem Irak dagegen eine einzige "Bedrohung des Weltfriedens" und daher ein Beweis für das verantwortungslose Treiben von Saddam seien: "Menschen ohne Achtung vor dem Leben darf nie erlaubt werden, die ultimativen Werkzeuge des Todes zu kontrollieren" (Bush, 11.3.02). Also müssen die guten "Menschen" wie Bush aus tiefster Verantwortung für die "Achtung vor dem Leben" dafür sorgen, dass die "ultimativen Werkzeuge des Todes" endlich aus den "falschen" Händen kommen, damit sie in den "richtigen" ganz exklusiv ihr menschenfreundliches Wirken entfalten können. Dass die Durchsetzung dieser weltverantwortlichen Vernunft die "Massenvernichtung" jeder Menge Iraker mit einschließt, fällt dann wieder mal unter die "leider" bei "gerechten" Kriegen nicht zu vermeidenden "Kollateralschäden".
Dem Hussein-Regime wird zum Vorwurf gemacht, dass es gegen die separatistischen Bestrebungen der Kurden und gegen aufständische Schiiten gewaltsam und blutig vorgegangen ist und dies auch weiterhin vorhat. Und zwar von Staaten, die in ihrer "Verteidigungsallianz" namens NATO gleich mehrere Partner beherbergen, für die das gewaltsame Niedermachen von "Minderheiten", die sich für einen eigenen Staat stark machen, nichts als eine reine Selbstverständlichkeit, nämlich die notwendige und legitime Bekämpfung von "Terroristen" darstellt. So hat z.B. die Türkei nicht zuletzt mit Billigung und aktiver Unterstützung seiner NATO-Partner sein "Kurden-Problem" einer gewaltsamen "Lösung" zugeführt und Spanien geht mit aller Härte und voller Unterstützung der Amerikaner und Europäer gegen seine "Terroristen" (sprich: gegen die baskischen Separatisten) vor.
Ein solches Vorgehen gegen ungehorsame Bevölkerungsteile, so selbstverständlich es für diese Staaten ist, wird einem Saddam natürlich nicht zugestanden. Hier soll man vielmehr die Unterdrückung von Aufständischen als Ausfluss der und Beleg für die abgrundtiefe Bösartigkeit des irakischen Herrschers interpretieren - und Kurden wie Schiiten nicht als "Terroristen" verurteilen, sondern ihnen als "Freiheits-" und "Unabhängigkeitskämpfer" die Daumen drücken. Dabei zeigt sich hier nur eines: "Terror" oder "legitimer Kampf um Selbstbestimmung", - das ist keine objektive Sachlage, vielmehr einzig eine politische Definitionsfrage. Ob nämlich die berufenen Aufsichtsmächte über die "Menschenrechte" einem Staat die blutige Unterdrückung von Separatismus oder Opposition unter dem Gütesiegel "Bekämpfung des Terrorismus" erlauben oder sie ihm die Lizenz zur inneren Ordnungsstiftung verweigern, das verdankt sich ausschließlich ihren politischen Berechnungen mit der "Stabilität" fremder Souveräne. Eine "uns" genehme Herrschaft darf zur Wahrung ihres staatlichen "Zusammenhalts" ihre Bevölkerung durchaus "tyrannisieren". Und Kritik daran und an ihr kommt erst dann auf, wenn eine solche Herrschaft ihre Legitimität verspielt hat, weil sie es an der erforderlichen Dienstbarkeit und Botmäßigkeit "uns" gegenüber hat fehlen lassen. Die saudiarabischen Herrschaftssitten z.B. sind deshalb in letzter Zeit in Verruf gekommen, weil 15 der 19 Selbstmordattentäter vom 11.9. aus diesem Königreich stammen, und die Saudis trotzdem noch die Frechheit besitzen, den Amis die verlangte Beihilfe für einen Krieg zur Entmachtung Saddam Husseins fürs erste noch zu verweigern. Umgekehrt steht bei nicht genehmen Herrschaften wie der irakischen von Haus aus fest, dass es sich bei deren blutiger Selbstbehauptung gegen Aufständische oder Separatisten nur um eine verwerfliche und abscheuliche Unterdrückung der Bevölkerung und deren legitimen Anliegen gehen kann.
Dass eine "demokratische" oder "diktatorische" Herrschaft den ihr unterworfenen "Menschen" gar nicht gut bekommt, von diesem Maßstab aus ließe sich gegen den Herrscher aus Bagdad garantiert viel "Schlechtes" einwenden und nachsagen. Aber dass die USA und die Europäer Saddam wegen ihrer Ansprüche auf unumstrittene Oberaufsicht über den Nahen und Mittleren Osten in die letztgenannte Schublade des nicht genehmen, also "unmenschlichen" Regimes gesteckt haben - aus diesem "Verbrechen" sollte man dem irakischen Führer nun wirklich keinen Strick drehen wollen.
Der Vorwurf an den Irak lautet, dass er seine Nachbarstaaten "bedroht", weil er sich zur Vormacht in dieser Region immer noch berufen sieht. Diese Anklage ist schon eine Frechheit der gehobenen Art. Wir wollen ja gar nicht groß darauf herumreiten, dass diese "Gefahr" von einem Staat ausgehen soll, der seit mehr als einem Jahrzehnt durch Embargos geschwächt und dreigeteilt ist, unter UNO-Aufsicht steht sowie militärisch klein gehalten wird - britische und amerikanische Kampfflugzeuge erhalten einen "low-level-war" als Dauerzustand aufrecht - und daher noch nicht einmal in der Lage ist, sein Gewaltmonopol über sein gesamtes Herrschaftsgebiet auszuüben. Oder dass der US-Verteidigungsminister seine Zuversicht auf eine schnelle Eroberung des Iraks damit begründet, dass dessen derzeitiges militärisches Potential im Vergleich zum 1. US-Krieg gegen dieses Land ziemlich mickrig ausfällt (vgl. SZ 16./17.11.02). Die spezifische Frechheit besteht schon darin, dass die USA und ihre Verbündeten, die für sich die unbedingte Geltung ihrer Interessen und deren Anerkennung weltweit einfordern, dafür "Krisenstreitkräfte" auf- und ausbauen und auch einsetzen - dass also diese Staaten, die auf dem unbedingten Respekt vor ihren Interessen und ihrer Vormacht bestehen, dem Irak so etwas wie eigene "nationale Interessen" und Machtambitionen in der von ihnen kontrollierten Region einfach nicht mehr zugestehen wollen. Deshalb legen sie ihm eine "ausufernde" Staatsräson zur Last und hauen ihm glatt eine "Gefährdung des Weltfriedens" um die Ohren.
Einleuchtend oder gar logisch? Auf jeden Fall verrät dieser Vorwurf immerhin soviel: Die "Großmachtansprüche" von Amerika und Europa gelten heutzutage als so was von selbstverständlich, dass sie erst gar nicht thematisiert werden müssen, geschweige denn, dass sie - im Unterschied zu Saddam - als "imperiale Anmaßungen" am Pranger stehen. Und sie schließen offensichtlich das "natürliche" Recht dieser Weltordnungsmächte ein, über die Berechtigung der Ambitionen all der anderen Staaten verbindlich entscheiden zu dürfen, also diese an ihrer Funktionalität für die eigenen weltweiten Interessen zu messen und entweder zuzulassen oder abzuweisen. Wegen dieser durchgesetzten Hierarchie der Staatenwelt in Macher und zu kontrollierende Objekte der Weltordnung gerät ein Staat wie der Irak mit seinen abweichenden Ambitionen ins Visier. Der glaubte doch tatsächlich, sich seine eigene regionale Ordnung schaffen zu können, hat sich dann trotz seiner Niederlage nicht einfach bedingungslos in die imperialistische Weltordnung ein- und untergeordnet und schließlich angesichts der neuen Kriegsdrohung durch die USA sogar noch gedacht, er könne die Bedingungen seiner Kapitulation zum Gegenstand der Diplomatie machen. Ein solcher Staat mit seinem, in der "bösen" Herrscherfigur Saddam personalisierten Beharren auf eine eigene, nicht durch Amerikas Gnaden zugelassene staatliche Souveränität wird nämlich in dieser schönen neuen Weltordnung zu einem einzigen untragbaren Verbrechen - und der irakische Staatenlenker, der immer noch nicht bedingungslos abtritt und sich einfach nicht freiwillig unserem Kriegsverbrechertribunal überstellen will, wo "wir" doch sein Haltbarkeitsdatum endgültig für überschritten halten, zu einem Skandal. Gegen einen solchen Realitätsverlust hilft nach Auffassung der Weltordnungsmächte nur noch ein veritabler Krieg als die einzig angemessene Therapie, um den "Irren aus Bagdad" hinaus- und im Gegenzug "vernünftige", eben "unsere" Despoten in die irakischen Herrschaftszentralen hineinzubomben.
Fazit: Die "Todsünden" des Iraks sind also nichts weiter als Bebilderungen einer längst feststehenden Feindschaftserklärung, die derzeit von den USA in Richtung Krieg vorangetrieben wird. Als Feindbilder taugen sie dafür, dem fälligen Gemetzel im Irak den Anschein einer höheren und moralisch unwidersprechlichen Notwendigkeit zu verleihen: Kein "hochanständiger" Krieg ohne den dazu passend ausgemalten "bösen" Feind. Das war schon immer so.