Was hat die Gewerkschaft an der Agenda 2010 eigentlich auszusetzen?

Die rot-grünen Führer in Berlin stellen ein für alle mal klar, dass der finanzielle Aufwand für "das Soziale" der Nation zu kostspielig ist. Sie beschließen, dass ihr großartiges Gemeinwesen sich die wachsende Armut ihrer Un­tertanen sehr wohl, deren Finan­zierung aber nicht mehr leisten will. Auf wessen Kosten die "Er­neuerung unserer So­zial­systeme" geht, steht damit auch schon fest. Diejenigen, von deren Lohn sich der Sozialstaat finanziert, sollen mit ihrem Opfer zur "Rettung unseres So­zialwesens" beitragen. Die Ent­lastung des Ka­pitals und die Förderung seines Wachstums sind dementsprechend das einzig adäquate Heilmittel, damit es mit dem Standort Deutsch­land "wieder aufwärts" gehen kann. Dieses Programm zur Senkung des nationalen Lohn­niveaus er­klärt der Bundes­kanzler für "nicht mehr verhandelbar" und verlangt gerade von den Gewerkschaften, dass sie dem Schaden ihrer Kli­entel zustimmen, ansonsten würden sie als vaterlandsschädliche "Blo­ckie­rer" behandelt, auf die man keine Rücksicht mehr nehmen kann.

Wie reagiert der DGB auf dieses für die arbeitende Menschheit so schädliche Programm? Erteilt er ihm eine Absage? Organisiert er womöglich den "Klassenkampf von unten" gegen den von "oben"? Von wegen!

Die Interessenvertretung der Ar­beiter und Angestellten teilt den Befund der Regierung. Auch sie ist der Auffassung, dass ein "Umbau unseres Sozialsystems" von Nöten ist. Sie findet es ebenso wie die rot-grünen Machthaber bedenklich, dass "im internationalen Vergleich die Sozialabgaben in Deutschland am höchsten sind ...;" (DGB-Chef Sommer) und erklärt wie die Regierung, dass "die Massenarbeitslosigkeit eine nicht hinnehmbare Belas­tung für Staat, Gesellschaft und Wirtschaft darstellt" (ebenda). Für die Gewerkschaft steht damit genauso wie für die Chefs der Nation fest, dass "jetzt unbedingter Handlungsbedarf an­steht":

"Wir wollen den Stillstand der deutschen Wirtschaft überwinden und die sozialen Sicherungs­systeme zu­kunfts­fest machen. Macht eine Poli­tik, die unser Land moderner, wirtschaftlich erfolgreicher und sozial ge­rech­ter macht" (IG-Metall-Vorsit­zen­der Zwi­­ckel).

Wer kann solch einem Appell eigentlich widersprechen? Of­fen­sichtlich ist auch für den DGB der Erfolg der Wirtschaft und damit der der Nation das unumstößliche Lebensmittel der Ar­beiter und Angestellten, gerade wo die ganze Nation keinen Zweifel daran aufkommen lässt, dass der Modernisierungsbedarf des Stand­orts auf Kosten der Le­bensnotwendigkeiten der Leu­te zu gehen hat. Unverdrossen setzt die Interessensvertretung der "kleinen Leute" die Interessen und Zwecke, die zur Verarmung des arbeitenden Rests geführt haben und die jetzt nach weiteren zu­kunftsweisenden "radikalen Ein­schnitten" verlangen, als die vorrangig zu berücksichtigenden und zu fördernden ins Recht. Ja, für die Gewerkschaft sind der Lohn und die Lebensbedürfnisse ihrer Klientel die abhängige Va­riable davon, was die Gegenseite: nämlich "Staat und Wirtschaft" an (lohnsenkenden) Bedürfnissen für den "Faktor Arbeit" anmelden und vorgeben. Es ist daher kein Wunder, dass es für die deutsche Arbeitervertretung das Nor­malste von der Welt ist, über die "notwendigen Abstriche am Le­bens­standard der Deutschen" (Kanzler Schröder) zu diskutieren. Denn so wie der soziale La­den bis dato organisiert war, ist er auch in den Augen der Gewerk­schaft inzwischen ein einziges Hinder­nis für Wachstum und damit für die Schaffung des höchsten gewerkschaftlichen Guts: nämlich von Arbeitsplätzen.

Und das ist auch genau der Punkt, wo der DGB mit seiner Kritik einhakt, die Konjunktur müsse doch so gefördert werden, dass auch wirklich Arbeitsplätze dabei rauskommen. Deshalb haben die Sozialstaatsexperten des DGB eine eigene und damit in ihren Augen in jedem Fall schonendere, weil gerechtere Reformagenda un­ter dem Titel: "Mut zum Um­steuern -- für Wachstum, Beschäf­tigung und soziale Gerechtigkeit" ins Leben gerufen, damit die regierenden Sozialpolitiker endlich auf den wahren gewerkschaftlichen Sachverstand zu­rück­greifen können:

"Echte Reformagenda statt Sozial­abbau, das braucht unser Land. Wie soll auch nur ein einziger Arbeitsplatz geschaffen werden, wenn die Bezugs­dauer von Arbeitslosengeld drastisch gekürzt, die Arbeitslosenhilfe faktisch abgeschafft, der Kündigungsschutz verschlechtert und das Krankengeld privatisiert wird. Der DGB fordert stattdessen wirksame Maßnahmen gegen die Massenarbeitslosigkeit. Da­zu müsse die Konjunktur angekurbelt werden." (Zwickel)

Der IG-Metall-Chef bezweifelt so die Zweckmäßigkeit und damit die Erfolgsaussichten der Agenda 2010. Seine Kritik an dem rot-grünen Reformprojekt lebt von der gewerkschaftlichen Ein­bildung, dass es doch den Re­gie­renden und der von ihnen um­hegten Wirtschaft eigentlich um Beschäftigung zu gehen hätte. An diesem von der Gewerkschaft ein­geführten Maßstab soll sich dann auch die Regierungs-Agen­da als "ein unausgereiftes und un­durchdachtes Machwerk" bla­mie­ren. "Ausgereift" und "durch­­dacht" ist es hingegen für den DGB, wenn man das Ar­beits­losengeld nicht zu drastisch kürzt, die Arbeitslosen­hilfe nicht gleich abschafft und den Kün­digungs­schutz, mit dem man immerhin 5 Millionen Lohnab­hängige entlassen konnte, weiter bestehen lässt.

"Ausgereift" und "durchdacht" ist es auch, was der ökonomische Sachverstand der Gewerkschaft an dringenden Hilfsmaßnahmen für die eigentlich Bedürftigen am Standort parat hat, von deren Ge­schäftserfolg hier in unserem Lan­de bekanntlich alles abhängt:

"Wir wollen die Massenarbeits­losigkeit bekämpfen, indem wir die Inlandsnachfrage durch ein Vorziehen der Steuerreform und durch verstärkte Investitionshilfen stärken."(DGB-Chef Sommer)

Die Milliarden Euros, die mittels Steuervergünstigung frei wer­den, sollen den werten Herrn Konsumenten, dazu befähigen, mehr Geld auszugeben, um die Profite deutscher Unternehmer zu realisieren. Und damit deutsche Kapitalisten endlich mal bereit sind, "Risiko zu tragen", muss man diese natürlich mit "In­vestitionshilfen" dazu ermutigen, genau so viele Arbeitsplätze zu schaffen, wie sie auch wirklich für ihre Geschäfte benötigen. An Be­dingungen soll diese Art von Subventionen für das Wachstum der Wirtschaft nicht geknüpft werden -- das wäre ja ein Angriff auf die Freiheit des kapitalistischen Eigentums! Explizit als Geschenke, kommen diese Vor­schläge aus den Chefetagen des DGB daher, weshalb es auch nur recht und billig ist, wenn sich diejenigen, von de­ren Erfolg in diesem marktwirtschaftlichen Laden alles Leben und Arbeiten abhängig gemacht ist, mit einem symbolischen Obolus an dem nationalen Ge­meinschaftswerk zur Abspeckung des nationalen Lohnniveaus be­teiligen, so nach dem Motto: Jeder gemäß seinen Mitteln:

"Im Gegensatz zu Schröders Agenda 2010, die die Verlierer der Krise zusätzlich bestraft, wollen wir, dass jeder seinen Beitrag leistet" (DGB-Chef Sommer).

Gegen "Bestrafung", also dagegen, dass die lohnarbeitende Mann­schaft für die Krise des Ge­schäfts durch Verlust ihres Le­bens­unterhalts haftbar gemacht wird, hat die Gewerkschaft offensichtlich nichts, aber "zusätzlich" darf sie nicht auch noch sein, weshalb sie die Opfer derjenigen, die von den Leistungen des So­zialstaats abhängig sind, ‘belohnen’, also er­gänzen will durch Beiträge der "Besserverdienen­den". Die Ver­ar­mung der Lohnabhängigen wird dadurch zwar nicht weniger, aber zumindest ideell in den höheren Gefilden ihres Gerech­tigkeits­sinns sollen die "kleinen Leute" so auf ihre Kosten kommen! Weil der DGB davon überzeugt ist, dass die Sanierung der Sozialkassen einzig dem guten Zweck dient, dem Wachstum der deutschen Wirt­schaft auf die Sprünge zu helfen, kennt er dafür auch noch andere Ressourcen als den Geldbeutel des kleinen Mannes:

"Die Sozialbeiträge müssen gesenkt werden und die Finanzierungslücke durch Steuern gegenfinanziert werden. Aber unsere Reform-Agenda ist auch ein Umverteilungskonzept, das Gerechtigkeit wieder herstellt. Wir wollen, dass Unternehmen tatsächlich wieder Steuern zahlen, größere Ein­kommen stärker rangezogen werden zur Finanzierung von Staatsauf­gaben und der Faktor Kapital mehr besteuert wird als bisher" (DGB-Vorsitzender Sommer -- Die Welt).

Dieses "aber" -- "die Unterneh­men sollen auch ihren Beitrag leisten" --, diese wohlmeinende Bit­te an die politischen Herren, macht in den Augen der Gewerk­schaft ihre Verarmungs-Agenda so "sozial" und arbeiterverträglich! Darin sieht eine deutsche Ar­bei­ter­vertretung ihre vornehmste Auf­gabe und Existenzberechti­gung: Als die effektiveren Sozial­staatssanierer, die es wieder einmal besser wissen als die Eichels und Schmidts, wer noch zusätzlich zur Kasse zu bitten ist, spielen sich Gewerk­schafter wie Sommer auf und beanspruchen Gehör. Ja, wenn es darum geht, die deutsche Wirt­schaft voranzubringen, dann ist es doch nur mehr als gerecht, wenn die selbstverständlichen Profi­teure der "Er­neu­erung des So­zialstaats" auch ihr Scherflein dazu beitragen; allerdings unter der Voraussetzung, dass es der Gang der Geschäfte auch zulässt. Dieses von der Gewerkschaft verlangte Unter­neh­meropfer ist schließ­lich gut an­gelegt: die "Be­steuerung des Faktors Kapital" soll der Staats­kasse (wem auch sonst) zu gute kommen, und die stellt sich ja gerade zur Aufgabe den Erfolg der Nation über die Subven­tio­nie­rung ihrer kapitalkräftigen Lieb­lingsbürger ins Werk zu setzen -- sprich im DGB-Jargon "die Kon­junktur anzukurbeln" --, um ihrer vom DGB unterstellten Berufung nachgehen zu können, Arbeits­plätze bereitzustellen. Damit Schröder & Co sich dieses unverbindliche Diskussions­an­gebot mal genauer anschauen, hat die Gewerkschaft auch noch ein Sonderangebot parat:

"Flächentarifverträge sollen flexibler werden, um sie den veränderten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rah­menbedingungen anzupassen" (DGB -- Mut zum Umsteuern).

Angesichts dessen, dass es "be­reits in knapp 30 Prozent aller deutschen Firmen betriebliche Verein­barungen zur Beschäfti­gungs- und Stand­ortsicherung gibt" (IGM-Zwickel), will die schwarz-rot-goldene Arbeiter­front noch eins draufgeben: die Löhne der Be­schäftigten sollen sich noch mehr dem jeweiligen Geschäftsgang der Betriebe un­terwerfen! Lohnsen­kung und Flexibilität der Ar­beits­kräfte als tarifvertragliche Normali­tät!

Wer kann da was dagegen haben? Politiker und Unternehmer si­cher nicht! Aber deshalb gleich den DGB als gleichberechtigten Dis­kussionspartner mit ins Boot zu nehmen und diesen mitreden zu lassen beim großen Reformwerk des 21.Jahrhunderts -- das kommt für die rotgrünen Machthaber nicht in die Tüte: Schröders "Agenda" verträgt keine gewerkschaftsfreundlichen Beschöni­gun­gen. Die Regierung will sich ihr Re­formwerk nicht durch eine -- auch nur scheinbare -- Berück­sich­ti­gung eines arbeiterfreundlichen Standpunkt verwässern lassen. "Soziale Besitzstände" ge­hören heutzutage nicht mehr be­rücksichtigt, sondern be­kämpft. Diesem intransigenten Konfron­tationskurs von oben setzt der DGB die Beteuerung seiner Wichtigkeit für das Funktionieren des nationalen Ladens und seiner verantwortungsbewussten Be­reit­schaft zur konstruktiven Dis­kussion und Mitwirkung entgegen:

"Wir sind bereit zum Dialog, um dieses Land insgesamt nach vorne zu bringen. Deutschland braucht eine nationale Kraftanstrengung, an der sich die Gewerkschaften beteiligen wollen" (DGB-Chef Sommer).

Gerade weil es um das "große Ganze" geht, meint die Gewerk­schaft -- darf man sie als eine verantwortungsvolle Kraft, die sich schon immer für den Staat verdient gemacht hat, nicht einfach aus dem nationalen Konsens ausschließen. Der DGB ist da ganz Deutscher Gewerkschaftsbund und will keine Klassen und Gegner mehr kennen, weil es jetzt seiner Meinung nach -- ungeachtet der bestehenden Gegensätze zwischen Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften -- den Schulter­schluss dieser wichtigen Kräfte der Republik zu organisieren gilt, damit das liebe Vaterland aus dem Schlamassel gezogen werden kann. Der DGB kann aber ma­chen, was er will. Es hilft ihm nichts, dass er sich patriotischer gibt als die Herren der Republik, seine Mitglieder noch mehr der Verarmung preis gibt und der rot-grünen Regierung untertänigst seine unverbrüchliche Gefolg­schaft versichert:

"Die Gewerkschaften wollen keine andere Regierung, wir wollen, dass Rot-Grün auch rot-grün handelt. Trotz des Streits mit der Regierung bestehe derzeit nicht die Gefahr eines Bruchs zwischen den Gewerkschaften und der SPD. Nach einer Phase der Konfrontation folgt nun die Hin­wendung zum Dialog" (DGB-Vor­sitzender Sommer lt. SZ).

Deutsche Gewerkschaften be­wahren offenbar umso unerbittlicher den sozialen Frieden, je offensiver die Gegenseite ihn aufkündigt. Selig, könnte man meinen, eine Republik, die solche Gewerkschaften hat -- nur schade für den DGB, dass selbst die "Hinwendung zum Dialog" ihm nicht die gebührende Anerken­nung bei den Herrschenden in Berlin einbringt, weil diese "pures Zu-Kreuze-kriechen" für angesagt halten.

Nur konsequent also, dass IG-Metall-Chef Zwickel und IG-Bau-Chef Wiesehügel inzwischen bekannt geben, dass sie ihre von der Politik und den Medien als "Konfrontationskurs" denunzierte Kritik aufgeben und selbstkritisch werden:

"Wir haben einen Fehler gemacht. Wir können die Partei nicht gegen den Kanzler in Stellung bringen. Das wissen wir jetzt! ...; Es macht wenig Sinn, da jetzt noch ein Nachgefecht zu führen. Im Gespräch müsste es darum gehen, welche Reformen nach den geplanten sozialen Einschnitten anständen -- hier können die Ge­werk­schaften die Regierung noch beeinflussen."

Auch eine Art, seinen Mit­glie­dern klar zu machen, dass sich jegliche Sorte von Kritik und Protest gegen die Reform des Sozialstaats nicht lohnt -- und der Arbeits­mann nichts so sehr braucht, wie eine Interessensvertretung, die bei der Regierung gut angeschrieben ist.