Juli 2003: Der Sozialstaat und seine Freunde heute

Wachstum und soziale Sicherheit sind unvereinbar:
Schröders Agenda 2010 Bis gestern stand der Sozial­staat in dem guten Ruf, das kapitalistische Erwerbsleben und seine Härten für Arbeiter "sozial verträglich" ausgestaltet zu haben: Dank seiner "Sicherungs­sys­teme" würden lohnabhängige Leute, die im Falle von Krankheit, Entlas­sung und Alter völlig mittellos dastehen, nicht mehr gänzlich unter die Räder kommen. Diese Ideologie wird nun langsam aber sicher aus dem Verkehr gezogen.

Was hat die Gewerkschaft an der Agenda 2010 eigentlich auszusetzen?
"Opfer -- na klar! Aber für alle!" Wie reagiert der DGB auf Schröders Agenda 2010, dieses für die arbeitende Menschheit so schädliche Programm? Erteilt er ihm eine Absage? Organisiert er womöglich den "Klassenkampf von unten" gegen den von "oben"? Von wegen!

Sternstunden des bürgerlichen Sachverstandes:
Das letzte Argument zum Lohndrücken -- "Deflation" Unlängst ist vom Internationalen Währungs­fond (IWF) eine Studie veröffentlicht worden, in der vor der Gefahr einer "Deflation" in der deutschen Wirtschaft gewarnt wird. Solche bösen Unkenrufe konnten natürlich nicht unwidersprochen bleiben.

"Ran an die Strukturen" ... damit Deutschlands Imperialismus eine Zukunft hat Mit dem sozialstaatlichen Paradigmenwechsel will der Kanzler und die von ihm geführte rotgrüne Regierung nicht einfach nur ein krisenbedingtes Notprogramm auf den Weg bringen. "Wir organisieren mutig den Aufbruch", verkündet SPD-Fraktionschef Mün­tefering und gibt sich deswegen fast schon dankbar für den heilsamen Zwang der Krise.

Franz Müntefering vertraut der Leistungsstärke des Sozialsystems:
"Jetzt muss unser System zeigen, was es taugt." Fragt sich nur wozu? Gerade dann, wenn das "System" Sozialstaat von Arbeitslosen, Kranken und Rentnern vermehrt gebraucht würde, wird seine "Tauglichkeit" daran gemessen, inwieweit es die bislang üblichen Leistungen für solche Schicksale nicht erbringt.

Die IG-Metall verarbeitet eine "historische Niederlage”:
Gewerkschaftliche Sorgen um Anerkennung durch Öffentlichkeit, Politik und Arbeitgeber Weil sie sich in der derzeit betriebenen massiven Senkung des nationalen Lohnniveaus auf keinen Fall als Störung bemerkbar machen wollte, ist die IG Metall auf die -- man muss es wirklich so sagen -- "Idee” gekommen, dass es neben der nun einmal erforderlichen Anpassung aller Lebensumstände an den nationalen Geschäftserfolg ja noch eine andere ungelöste Frage und zwar eine nationale Frage gibt.