Wachstum und soziale Sicherheit sind unvereinbar:

Bis gestern stand der Sozial­staat in dem guten Ruf, das kapitalistische Erwerbsleben und seine Härten für Arbeiter "sozial verträglich" ausgestaltet zu haben: Dank seiner "Sicherungs­sys­teme" würden lohnabhängige Leute, die im Falle von Krankheit, Entlas­sung und Alter völlig mittellos dastehen, nicht mehr gänzlich unter die Räder kommen. Dass sich das in einem System von Lohn, Preis und Profit für die arbeitenden Teile der Bevöl­ke­rung nicht von selbst versteht, war die selbstverständliche Grundlage solcher Lobeshym­nen. Seitdem hat - nach offizieller Sprach­re­gelung - die freie Marktwirtschaft ihren Schre­cken für die arbeitenden "kleinen Leute" verloren, der Inte­ressensgegensatz von "Ka­pi­tal und Arbeit" gilt als "versöhnt" und der "Klassen­kampf" als "überholt". Nur böswilligen Kritikern war es vorbehalten, darauf hinzuweisen, dass die "sozialen Errungen­schaf­ten" doch gar nicht das systembedingte Elend und die existentielle Unsicherheit des Lohn­arbeiterdaseins aus der kapitalistischen Welt geschafft haben, vielmehr der moderne Sozial­staat mit seinen Umvertei­lungs­kunststücken die proletarische Armut und sozialen Nö­te auf die ganze, die beschäftigte wie unbeschäftigte, lohnabhängige Klasse verallgemeinert hat.

Heute wollen die einstigen An­hänger und Apologeten einer "sozialen" Marktwirtschaft, al­len voran die regierende So­zial­demokratie, am sozialen Gü­tesiegel der sozialstaatlichen Ein­richtungen kaum noch ein gutes Haar lassen: Der Sozialstaat ist in den Verdacht geraten, Ursache dessen zu sein, was er zu be­kämp­fen vorgibt. Seine Renovierung sieht dementsprechend aus.­

Als wollten sie dem alten Marx und seiner so viel gescholtenen "Verelendungstheorie" recht ge­ben, halten Politiker und andere berufene Stimmen "die Stunde der Wahrheit" für gekommen, um endlich mit einem "Irrglauben" aufzuräumen nach dem Motto: Sind wir mal ganz ehrlich "im Land der Lügen!" (Spiegel 21/03). Die "vermeintlichen (!) sozialen Er­rungenschaften" (?) (ebd.) sind doch bloß ein einziger großangelegter "Kettenbrief". Das Sozial­system -- eine gigantische "Um­ver­teilungs­maschine, die Jahr für Jahr rund 370 Milliarden Euro bewegt" und doch nur eines produziert: "Die Rente ist unsicher, das Gesundheitssystem marode, die Staatskasse leer, der Arbeits­markt trotz Hartz-Gesetzen und Minijobs gelähmt" (Spiegel). An­gesichts der "maroden Lage" sieht der Spiegelschreiber seinen alten Verdacht bestätigt, dass all die Zahlungen ans einfache Volk ihren volkswirtschaftlichen Nut­zen verfehlt haben, dass es sich also nur um überflüssige "Wohltaten" handeln kann, und schließt daraus messerscharf, dass dies des Guten zuviel ist: "Ein wildwuchernder Sozialstaat, der heute allen alles verspricht" (ebd.). Was da wuchert, sind zwar nicht die sozialen Leis­tungen, sondern die Bedürftigen, die mit immer schäbigeren Zah­lungen abgefunden werden, aber die Lüge vom "Vater Staat, der für alle da ist" und für sozialen Ausgleich sorgt, liefert sowohl den Kritikern des "alten" So­zialstaates wie seinen letzten linken Anhängern die unverzichtbare Grundlage für ihre Re­formdiskussion.

Der Sozialstaat – Organisation der nützlichen Armut

Demgegenüber ist festzuhalten: Das Geld, das die Sozialkassen un­ter das Volk bringen, war nie dafür gedacht, dass die Beglückten da­von einfach ein ordentliches Le­ben bestreiten sollten. Not war nie das Kriterium der Hilfe, und die Not zu beseitigen war nie das Ziel der vielgerühmten Wohlstandsge­sellschaft. All das schöne Brutto­sozialprodukt darf nämlich nicht einfach genutzt und genossen werden, sondern gehört in die Hände investitionsfreudiger Un­ter­nehmer, die es vermehren. Das Volk, das dafür als Arbeitskraft immer noch benötigt wird, taucht in dieser Grundrechnung des Kapitalismus von jeher als leider unumgängliche und möglichst niedrig zu haltende Kost auf. Also handelt es sich nicht um ein Verteilungsproblem, das dem "Schwa­chen" zuwenig, dem "Star­ken" zuviel zukommen lässt, so dass der Sozialstaat "solidarisch" ausgleichend umverteilen müsste. Sondern das Prinzip dieser Gesellschaft – der Lohn ist eine Kost, die für den Gewinn zu taugen hat – sorgt dafür, dass die einen überhaupt nur leben können, wenn sie dafür brauchbar sind, dass die anderen sich bereichern. Auf dieser Grundlage, dass der Preis, den die Arbeitgeber für Arbeit zahlen, für ein lebenslanges Lohnarbeiterdasein nicht reicht, wird der Sozialstaat aktiv.

Beim Auf- und Ausbau des "so­zialen Netzes" sind verantwor­tungs­bewusste So­zialpolitiker selbst­verständlich davon ausgegangen, dass Arbeitslose, Kranke und dienstuntaugliche Alte zu den Segnungen einer florierenden Marktwirtschaft quasi naturnotwendig dazugehören. Entge­gen allen anders lautenden Be­fürch­tungen, "dass der Sozialstaat eine Art Fürsorgeanstalt ist, von der jeder meint, dass sie sich selber finanziert" (ARD-Tagesthemen­kommen­tar 1.6.03), lässt der Sozialstaat das dafür nötige soziale Sicherungs­system von den sozialversicherungspflichtig gemachten Lohn­ab­hängigen finanzieren. Den aktiven Lohnarbeitern nimmt er direkt an der "Quelle" knapp die Hälfte ihres Einkommens weg - selbstverständlich in bester fürsorglicher Absicht. Zum Ersten will dafür vorgesorgt sein, dass ein möglicherweise wieder brauchbarer Arbeitsloser dem Arbeits­markt frisch und fröhlich zur Ver­fügung steht und diese Dienste in passender Qualität und Menge angeboten werden. Zum Zweiten soll ihr Lohn nicht nur von einem Tag auf den anderen reichen, sondern ein ganzes Leben lang, also auch für Zeiten, in denen ein Lohn­abhängiger mittellos da­steht, weil er nicht mehr ge­braucht wird oder einfach verschlissen ist. Dementsprechend wird ein ansehnlicher Lohnteil als "Sozialbeiträge" verstaatlicht und bedarfsweise in Gestalt der heute so gescholtenen "Lohnersatz­leis­tungen" den "anspruchsberechtigten" Sozialfällen zugeteilt und immer dann gekürzt, wenn für eine wachsende Zahl von Ar­beitslosen und Sozialfällen ein vermehrter Rückgriff auf die eingezahlten Beiträge notwendig wird.

Auf die Gesamtheit des Systems bezogen heißt das: Mit den Zwangsabzügen vom verdienten Gesamtlohn in der Nation und deren sinnreicher Umverteilung verfertigen die Sozialkassen aus dem "Kostenfaktor Lohn" des unternehmerischen Geschäfts einen Lebensunterhalt für die Gesamtheit der Lohnabhängigen – der dann entsprechend mickrig ausschaut. Dem beschäftigten Teil wird das Bruttoeinkommen sozialpolitisch gekürzt, damit der unbeschäftigte Teil überhaupt eines kriegt. So macht der Sozialstaat die lohnabhängige Klasse insgesamt und auf ihre Kosten dafür haftbar, dass der verdiente Lohn, von dem sie ein Leben lang auskommen sollen, das seiner ökonomischen Natur nach gar nicht hergibt, weil Arbeitgeber ihn ausschließlich fürs lohnende Arbeiten und für sonst gar nichts verausgaben.

Der Sozialstaat verschwendet also nicht Staatsreichtum an seine Klientel, er zwingt sie zur eigenen Vorsorge. Damit ist gesamtgesellschaftlich gewährleistet, dass der von den Arbeitern geschaffene Reichtum mit der Durchfütte­rung von Arbeitslosen, Kranken und Alten prinzipiell nichts zu schaffen hat, sondern letzteres aus der na­tionalen Lohnsumme zu bestreiten ist. Die Gesamtkosten für die nationale Arbeitsmann­schaft soll nie die Summe überschreiten, welche die Unterneh­merschaft als profitable Lohn­kosten kalkuliert hat. Gegenüber der inzwischen landläufigen Re­de vom "Abbau des Sozialstaats" ist festzuhalten, dass dieses Prinzip des Sozialstaats jetzt überhaupt nicht zur Disposition steht; es ist vielmehr ein Grund dafür, dass Politiker quer durch alle Parteien jede Menge Modernisierungs­bedarf für ihre sozialstaatlichen Instrumente entdecken.

Der Skandal: "Ausfallbürge für fehlende Arbeitsplätze und Eigenvorsorge"

Der Kanzler sagt es gerade heraus: Damit es in Deutschland mit dem Kapitalismus "wieder aufwärts" gehen kann, "werden wir uns von manchem, was uns lieb und leider auch zu teuer geworden ist, verabschieden müssen" (Schröder). Den längst überfälligen "Mut zur Ver­änderung" organisiert ein tatkräftiger nationaler Führer natürlich gleich selbst. Mit einer Re­form­agenda 2010, die keine "Ver­wässerung" duldet und nur ein "erster Schritt" sein kann "auf dem Weg zu einem aktivierenden Sozialstaat, dessen Aufgabe es sein muss, Hilfe vor allem in existentiellen Notlagen zu leisten, der aber nicht länger als dauerhafter Ausfallbürge für fehlende Arbeitsplätze und Eigen­vorsorge missbraucht werden kann" (Schröder auf dem "Schicksals­par­teitag" der SPD zur Reform­agenda). Also gilt es, die Arbeitslosen verstärkt zu drangsalieren und ihnen mal "richtig Geld wegzunehmen" (Eichel), die Alten weiter zu verarmen und ihre Rente von "der Nettolohnentwicklung abzukoppeln", die Arbeitnehmer in Sachen Krankheitskosten und Kranken­geld mehr "private", also aus ihrem Nettoverdienst zu bewerkstelligende "Eigenverantwortung" leisten zu lassen, und Arbeitgebern das bis gestern so verpönte "hire and fire" zu erleichtern. Dieser traditionsreiche sozialdemokratische "Mut, Neues zu wagen" (Schröder) und all die bislang üblichen Sozialstandards zu kappen, zielt keineswegs nur darauf, das bei den Sozialkassen aus den "Fugen" geratene Verhältnis von steigenden Anforderungen bei gleichzeitig stark sinkenden Ein­nahmen "kostenneutral" für den notorisch klammen Staatshaus­halt wieder zur Deckung zu bringen. Die Reformagenda des Kanzlers für die "Zukunft des Sozialstaats" unter dem freiheitlichen Markenzeichen: "nicht Be­treuung, sondern Hilfe zur Selbst­hilfe" (Schröder) hat sich vorgenommen, einen prinzipiellen

Wechsel in der Sozialstaatsräson

der Republik durchzusetzen: Näm­lich den gezahlten Lohn von der sozialstaatlich ins Werk gesetzten Maßgabe zu entkoppeln, ihn für ein komplettes Lohnarbeitsleben strecken zu wollen. Nur mit einer solchen "strukturellen" Befreiung des Lohns von seiner sozialen "Nebenkost" kriegen Unternehmer demzufolge wieder Lust zu investieren und das höchste soziale Gut, von dem es sich so bequem leben lässt, zu schaffen: Arbeit!

Damit hat sich der Staat weitgehend den Standpunkt seiner Unternehmerschaft zu eigen gemacht: Solche Lohnzahlung ohne lohnende Arbeitsleistung "rechnet" sich nicht und ist so etwas wie ein politisch verfügter, steuerähnlicher Zuschlag zum Lohn, der diesen zu Unrecht in die Höhe treibt. So ziemlich alles, was nicht unmittelbar für die Ableistung der Arbeit ausgezahlt wird, gilt damit ganz prinzipiell als überflüssig. Das ganze soziale Regelwerk, jahrzehntelang fester Bestandteil der Staatsräson, er­scheint den Politikern in zunehmendem Maß als bloß noch kostenfressende und nutzlose Abteilung, an der gekürzt werden muss. Die steigenden Kosten sind selbst der Beleg, dass dort das Geld schlecht angelegt ist, werden sie doch von Leuten verursacht, die nicht mehr gebraucht werden.

Dass die Sozialabgaben, die "so unerträglich auf die Löhne und Ge­hälter drücken" (Schröder), in den letzten 10 Jahren um ein Drittel zugelegt haben und die unproduktive Branche namens Soziales "molochartig" gewachsen ist, ver­dankt sich dem Umstand, dass die produktiven Abteilungen des nationalen Wirtschaftslebens im­mer mehr Nachschub liefern an zu betreuenden sozialen Scha­densfällen. Die wirklichen Ar­beitsplatzbesitzer in den Vor­standsetagen steigern nämlich laufend die Produktivität der benutzten Arbeit und rationalisieren kräftig für ihren weltweiten Konkurrenzkampf. Jede Menge an bezahlter Arbeit – also Arbeits­kräfte – haben sie so überflüssig gemacht, um den unternehmerischen Ertrag der "Lohnkosten" zu steigern. Und wenn dieses kapitalistische Wachstum sich bis zur Krise hin akkumuliert, belastet noch einmal ein ordentlicher Schwung ausgestellter Arbeits­leute die Sozialkassen. Und genau diesen unternehmerischen Erfol­gen, die Rentabilität der Arbeit herzustellen und kräftig zu steigern, in Gestalt von Millionen überflüssigem und verschlissenem Personal soll man heutzutage entnehmen, dass es diese massenhafte Bedürftigkeit eigentlich nur gibt, weil ein Sozialstaat es auch noch finanziell betreut.

Die neue Sozialverträglichkeit: Lohn für Arbeit und Lebens­unterhalt für Arbeiter gehören systematisch getrennt ...;

Das ist der neue soziale Konsens in der Republik: das wachsende Elend spricht nicht gegen seine Urheber, geschweige denn für eine Abschaffung, sondern gegen seine weitere sozialstaatliche Betreuung. An der proletarischen Armut stört nicht ihr Umfang, sondern ihre Anspruchsbe­rechti­gung auf sozialstaatlichen Un­terhalt. Dass Leute ein Mi­nimum an Geld kriegen müssen, weil sie keines verdienen, das lässt der sozialpolitische "Aufbruch" einer Reformagenda 2010 schlicht nicht mehr gelten. Dafür steht die Sichtweise, dass es sich bei dem Lohnteil, den die Sozialkassen akquirieren und umverteilen, um aus dem verdienten Lohn einen Unterhalt für ein komplettes Arbeitsleben herauszuquetschen, im Grunde gar nicht um einen Abzug vom – nach allen Regeln der Rentabilität durchkalkulierten – Lohn, sondern um eine zusätzliche sachfremde, den Un­ternehmern ok­troyierte Lohn­nebenkost handele. Dass also "unsere Wirtschaft" nach getaner und bezahlter Ausbeutung, pardon Arbeit, sozialpolitisch dazu gezwungen wird, noch einmal Extra und in wachsendem Maße für etwas zu löhnen, was sie eigentlich gar nichts angeht und was "die Schaffung von Ar­beitsplätzen" endgültig ruiniert: das Soziale. Wo der Hebel anzusetzen ist, diese "struk­turelle" sozialpolitische Ver­­­werfung zu beheben, liegt damit auf der Hand: Der So­zialkostenanteil im "Kostenfaktor Lohn" muss grundsätzlich "rückgebaut" werden. Und der steht immerhin dafür, dass aus dem Lohn sich ein ganzes Arbei­terleben finanzieren lassen muss. Welcher Arbeitsmann kann schließlich von der Hand in den Mund leben? Das sieht eine rotgrüne Regierung so nicht mehr ein. Die stellt sich auf den neuen sozialpolitischen Grund­satz, dass die Unternehmer am Kapi­talstandort Deutschland von dem Anspruch freigemacht werden müssen, einen in dem Sinne ausreichenden nationalen Gesamt-Lohn zu zahlen, aus dem sich sozialstaatlich ein Unterhalt für die gesamte lohnabhängige Klasse, des gebrauchten wie des unnützen Teils, schneidern ließe. Ja, der wahre soziale Dienst, den regierende Sozis den Lohnabhängigen im System kapitalistischer Be­reicherung überhaupt noch zugestehen, besteht einzig im Kampf gegen ihre "unerträglich hohen" sozialen Unterhalts­kosten, die bloß das segensreiche Ar­beit­geben "bremsen". Was ein Ar­beitnehmer wirklich braucht, sind keine sozialstaatlichen Leis­tungen für Notfälle, sondern Arbeit und die soll ein von So­zialkosten befreiter Kapitalismus vermehrt schaffen.

Sozial ist, was der Wirtschaft nutzt

Mit der Reformagenda 2010 kritisieren der Kanzler und seine auf Linie gebrachte Partei ihren traditionsreichen Sozialstaat ganz praktisch darin, dass der mit seiner Umverteilungskunst des verdienten Lohns zwei Dinge miteinander verknüpft hätte, die ein für alle Mal getrennt gehören, wenn es mit dem Wirtschaftswachstum, dem Lebensmittel, auf das die ganze Nation verpflichtet ist, "wieder aufwärts" gehen soll: Lohn für Arbeit und Lebens­unterhalt für Arbeiter. Und sie nimmt die Aufgabe in Angriff, Abhilfe zu schaffen und die Sozialausgaben der Nation mit der dazu gestifteten Aufbruchs­stimmung: "Es hilft nichts. Es muss gekürzt, gestrichen und draufgezahlt werden" (Ulla Schmidt) so zu organisieren, dass der Preis der Arbeit unter den Wert, nämlich unter die Gesamt-Unterhalts­kosten der na­tionalen Arbeitskraft gedrückt wird. Alles, was dem Profit dient, dient allen, so die neue soziale Leitlinie. So predigen Sozialde­mo­kraten den neuen Rea­lismus, pochen auf die Ab­hängigkeit der Arbeit vom Kapital und verfertigen daraus ein ultimatives An­gebot an ihre Klientel: Nur die radikale Verbilligung der Arbeit, die es den Unternehmern erlauben soll, wieder kräftig Ge­winne zu machen, gibt euch Hoff­nung wieder gebraucht zu werden – euere eigene Verarmung ist eure letzte Chance!

Dies zu vermitteln und durchzusetzen ist eine schöne Aufgabe für eine moderne Sozialde­mokratie. Man ist ganz zuver­sicht­lich, dass darüber "das An­sehen der Partei bald wieder besser wer­den wird" (Scholz).