Ein gelungener Wiedereinstieg ins militärische Weltordnen:

Von deutschem Boden geht wieder Krieg aus

Krieg im Namen der Menschenrechte. Für Deutschland genau der passende Titel, um wieder in der erlauchten Allianz der kriegberechtigten Weltaufsichtsmächte mitzumischen. Der Krieg, der von nun an wieder von deutschem Boden ausgeht, ist so gerecht wie nie: Den Einsatz ihrer Tornados wollen die regierenden und opponierenden Deutschen nicht einmal als Krieg verstanden wissen.

Wenn die USA irgendwo auf der Welt mit ihren Flugzeugträgern und Tarnkappenbombern Frieden und Ordnung stiften, sind sie nie alleine. Die europäischen NATO-Mitglieder mit Weltordnungsanspruch reihen sich regelmäßig in die jeweils von Amerika aufgemachte Front gegen einen in ihren Augen zu renitenten Staat ein; nur so können sie an dem amerikanisch geführten Weltordnungsregime teilhaben und ihre speziellen Anliegen darin bis zu einem gewissen Grad zur Geltung bringen. Selbstverständlich ist es ein 'vitales' Interesse Deutschlands, da kräftig mitzumischen. Allerdings beschränkte sich die Beteiligung der europäischen Führungsmacht an der Weltaufsicht bislang auf diverse logistische Unterstützungsleistungen, die Bereitstellung von untergeordneten Kontingenten wie Sanitätsbataillone oder sogar reine Geldzahlungen. Mit dem Jugoslawienkrieg ändert sich das gründlich.
Die neue menschenrechtliche Legitimation des Kriegführens kommt gerade den Deutschen in ihren Bemühungen recht, den Übergang von ihrer betont friedfertigen außenpolitischen Selbstdarstellung zum kriegerischen Einsatz ihrer Tornados als pure Konsequenz ihres guten Willens darzustellen. Was eignet sich besser als ein Krieg im Namen humanitärer Werte, um den Wiedereinstieg Deutschlands in das militärische Weltordnen als selbstlose Hilfe für bedrängte Minderheiten, also ganz jenseits jeden machtpolitischen Eigennutzes darzustellen. Die deutsche Politik macht damit eine Wendung, welche der Interpretation bedarf: Seit '45 beteuert die Nation, daß sie die friedliebendste, durch eine leidvolle Geschichte geläuterte Macht auf der Welt ist; noch während der Kanzlerschaft Kohls galt es als die größte Selbstverständlichkeit, daß deutsche Soldaten niemals wieder im Balkan eingreifen dürften. Solche 'Lehren aus der Geschichte' wurden im Brustton tiefster Überzeugung in alle Welt hinausposaunt. Und jetzt? Jetzt gebietet die - vom Schröder verbindlich neu interpretierte - Geschichte das schiere Gegenteil: Die Bundeswehr muß jetzt jeden Tag ein paar Dutzend Volltreffer im Balkan landen, damit Deutschland sich nicht wieder - wie Kaiser Wilhelm und Hitler - einen 'Sonderweg' zuschulden kommen läßt. "No german Sonderway" verkündet Außenminister Fischer launig und meint damit, daß Deutschland ab sofort nie mehr Frieden halten wird, wenn seine NATO-Partner in den Krieg ziehen. Die Lehre aus zwei verlorenen Weltkriegen lautet heute nicht mehr "Nie wieder Krieg!", sondern "Nie wieder Krieg allein gegen den Rest der Welt; Krieg nur im Bündnis mit den Stärksten":

"Wir wollen die humanitäre Katastrophe und die schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen möglichst schnell beenden. ... Vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte darf es an unserer Verläßlichkeit, Entschlossenheit und Festigkeit keinen Zweifel geben. Wir können uns unserer Verantwortung nicht entziehen."( Gerhard Schröder, SZ, 16.4.)

Ein gerechter Krieg

Quer durch alle Parteien sind sich die Deutschen einig, daß die Sache, die jeden Tag mit unzähligen Bomben und Raketen vorangebracht wird, so fraglos gerecht ist, daß von Krieg eigentlich nicht die Rede sein kann. Von deutschen Tornados gehen nicht Krieg und Verwüstung aus, sondern lauter Menschenrechte:

"Wir führen keinen Krieg, wir leisten Widerstand, verteidigen Menschenrechte, Freiheit und Demokratie." (Joschka Fischer, Spiegel, 16/99)
"Nicht die NATO führt Krieg. Wenn Krieg geführt wird, dann führt ihn Milosevic gegen seine eigene Bevölkerung. Die Staatengemeinschaft hat sich entschließen müssen, militärische Mittel einzusetzen, um dem Grauen und dem Verbrechen Einhalt zu gebieten. ... Mit Krieg hat das nichts zu tun, sondern mit der Durchsetzung fundamentaler Menschenrechtsprinzipien." (Wolfgang Schäuble, SZ, 16.4.)

Wenn Milosevic seine Albaner malträtiert, ist das eine Sache; wenn man diesen helfen will, ist das eine andere. Krieg 'folgt' als notwendige Konsequenz aus beidem niemals bzw. nur für den, der dem inkriminierten Potentaten die Macht aus ganz anderen Gründen bestreiten will. Dann allerdings macht es schon Sinn, die Greueltaten im Kosovo mit potenzierten Greueltaten in ganz Jugoslawien zu erwidern und gleichzeitig die täglich demonstrativ bemitleideten Vertriebenen aus dem Kosovo - denen man aber auf keinem Fall in Deutschland mit auch nur einem Bruchteil dessen, was die Tornados verpulvern, helfen 'kann' - kostengünstig und unter elendsten Bedingungen in benachbarten Staaten zum Rückmarsch nach der Kapitulation Milosevics bereitzuhalten.
Freie deutsche Berichterstatter werden nicht müde, diese 'Logik' tagtäglich mit Schreckensbildern und -kommentaren aus den Flüchtlingslagern und stimmungsvollen Aufnahmen aus den NATO-Basen - wo jeder ganz brav seinen 'Job' verrichtet - zu illustrieren, bis jeder weiß: Wenn deutsche Tornados halbe Stadtviertel flachlegen, dann ist das eine "unausweichliche Reaktion" auf die Missetaten eines Verbrechers und dient der Schaffung menschenwürdiger Verhältnisse auf dem Balkan. Wenn aber Milosevic sich um den Bestand seiner Nation Sorgen und alle Menschen mit albanischer Zunge für die NATO-Angriffe haftbar macht und entsprechend brutal verfolgt, dann führt ihn die hiesige Politpsychologie als Verrückten, der nur noch Mord und Totschlag im Sinn hat. Klar: So einer ist vogelfrei; das Zielschießen auf ihn hat ja bereits begonnen.
In der Behauptung, es handele sich bei der Intervention in Jugoslawien nicht um einen Krieg, steckt aber noch ein imperialistischer Anspruch, der es in sich hat: Ganz selbstverständlich wird hier von der grundsätzlichen Einteilung der Staaten in solche mit Lizenz zum Weltordnen einerseits und in solche mit der Pflicht zum Unterordnen andererseits ausgegangen. Außenpolitik gilt in dieser Weltanschauung längst als eine Art Weltinnenpolitik, in der die Vereinigten Staaten als 'Weltpolizist' und in ihrem Gefolge die europäischen Weltaufseher die restlichen - nur eingeschränkt souveränen - Staaten hinsichtlich ihres guten Betragens beaufsichtigen. Warum also sollte man bei allfälligen 'Ordnungsmaßnahmen', auch wenn noch so viele Tonnen Bomben abgeworfen, noch so viele Leichen fällig und noch so große Landstriche verwüstet werden, überhaupt von Krieg sprechen, der doch zwei - wenigstens formell - gleichberechtigte Souveräne als Kontrahenten voraussetzt. Da ist die Rede von Ordnungsstiftung mit dem 'Einsatz militärischer Mittel' viel passender und verleiht den täglich live übertragenen Gewaltorgien den Charakter einer grenzüberschreitenden Polizeiaktion zur Verbrechensbekämpfung und einen so menschenfreundlichen Sinn, daß sie getrost auch 'unseren Kleinen' im Vorabendprogramm vorgeführt werden dürfen.

Deutsche Sorgen der höheren Art

Wenn Deutschland mit diesem Krieg den Übergang macht, sein nationales Interesse an weltpolitischer Kompetenz als Teilhabe an der amerikanisch dominierten Weltaufsicht von nun an auch mit dem Einsatz kriegerischer Mittel zu verfolgen, dann bekommen deutsche Verantwortungsträger regelmäßig Probleme damit, daß sie bei der Ordnungspolitik - noch dazu, wenn diese vor 'unserer Haustür', d.h. im deutschen Hinterhof, stattfindet - nicht einmal die zweite Geige spielen. Die Frage, ob der Einsatz deutscher Tornados und deutscher Soldaten sich auch rentiert in dem Sinn, daß er das deutsche Gewicht beim Ordnungsstiften gebührend zur Geltung bringt, bestimmt die Diskussion um den ersten deutschen Kriegseinsatz. Als europäische Führungsmacht steht der Bundesrepublik schließlich ein respektabler Status als Ordnungsmacht in Südosteuropa zu. Also versuchen Fischer & Co. mit eigenen Initiativen, wie etwa den nach ihm benannten Fischer-Plan zur Wiederaufnahme erpresserischer Verhandlungen mit dem Feind, mit eigenen diplomatischen Aktivitäten wie etwa den speziellen Kanälen nach Moskau und vor allem der Absage an den (jetzigen!) Einsatz von Bodentruppen - so gut es eben geht - mit der amerikanischen Führungsmacht um die gültige Definition der fälligen Maßnahmen zu konkurrieren. Darüber hinaus profiliert sich Fischer schon jetzt mit Plänen für die Nachkriegszeit, in denen er ganz selbstverständlich davon ausgeht, daß die Staaten, die jetzt alles tun, um ganz Jugoslawien zu verwüsten, auch für den jahrzehntelangen Wiederaufbau zuständig sind, welcher dann natürlich nach ihrer Fasson stattzufinden hat. Selbstverständlich läuft das dann schon wieder unter dem Titel 'Hilfe'. Da rechnet sich der Minister für Deutschland als stärkster ökonomischer Macht vor Ort bessere Chancen für eine Führungsrolle aus.
Solange aber Krieg herrscht, bleiben die USA kraft ihres haushoch überlegenen militärischen Potentials federführend. Ein aus deutscher bzw. europäischer Sicht bleibender Grund zur Unzufriedenheit. So kann es gar nicht ausbleiben, daß nationalverantwortliche Gemüter den Verdacht hegen, daß der deutsche Part in der NATO doch bloß eine Unterordnung unter das amerikanische Weltregime ist. Verteidigungsminister a.D. Rühe kritisiert eine "Überanpassung der Bundesregierung" , die sich Außenminister Fischer nicht nachsagen lassen will, wenn er mit seinem Spruch: "Wer die NATO zerstören will, muß sie überfordern" dezent auf den begrenzten deutschen Willen zum Mitmachen aufmerksam macht.
Den aber setzt es nach Kräften ein: Mit seinem kriegerischen Doppelbeschluß - Militäraktion ja, Eroberungsfeldzug, nein - nimmt Deutschland in und zu seinem Kriegsbündnis eine sehr anspruchsvolle Stellung ein. Mit seiner dezidierten Absage an den Bodenkrieg bremst es nämlich nicht den Krieg, sondern forciert ihn in Form des Luftkriegs. Die Bundesregierung drängt darauf, daß die NATO an ihrer Strategie der Zerstörung Jugoslawiens als Zwangsmittel gegen Milosevic unerbittlich festhält und ihren verheerenden Bombenkrieg über Wochen kontinuierlich steigert, bis der Feind kapituliert. Härter als selbst die USA, die diese Strategie erfunden haben und in die Tat umsetzen, besteht sie auf einer Kriegspraxis nach dem Ideal eines verlustfrei von oben herab geführten imperialistischen Ordnungs- und Bestrafungskriegs im Unterschied zu einer traditionellen Bodenoperation.
Darüber hinaus etabliert sich Deutschland nicht ohne Erfolg als Schaltzentrale aller europäisch-transatlantischen Bündnisentscheidungen, sorgt für die Geschlossenheit der europäischen Kriegsteilnehmer und hält den Unsicherheitsfaktor Rußland geschickt bei Laune. So gewinnt Deutschland trotz seines relativ geringen Kriegsbeitrags eine wichtige, eigenständige und anerkannte Rolle im Kriegsbündnis. Das macht den Außenminister zum beliebtesten Mann Deutschlands.
Die Eigenständigkeit des deutschen Imperialismus beton Fischer auch anläßlich des gerade erlassenen 'Neuen strategischen Konzepts' der NATO. Im klaren Unterschied zu Clinton und Solana interpretiert er es dahingehend, daß es "keine Gefolgschaft für eine global ausgreifende Hegemonialpolitik der NATO" gäbe. Ebenso Oppositionsführer Schäuble:

"Es darf keine unkontrollierte Eskalationsautomatik geben. Es muß in jedem Stadium glasklar sein, wofür die deutschen Soldaten eingesetzt werden. Es darf keine schleichende Ausweitung ihres Auftrags geben. ... Für die CDU ist die Loyalität zur NATO Bestandteil ihrer Staatsräson; Loyalität heißt aber nicht blinde Gefolgschaft, sondern Partnerschaft und die erlaubt nicht nur, sondern fordert sogar einen eigenen Standpunkt." (SZ, 27.4.99)

Die Sorge um das deutsche Gewicht beim Kriegführen ist also die einzige kritische Stellungnahme, die von offizieller Seite zu haben ist. Und die bleibt sehr verhalten, weil Regierung wie Opposition wissen, daß das Gewicht Deutschlands in der Kriegsallianz nur durch einen Beitrag zu ihr vergrößert werden kann. Die Bündnistreue Deutschlands steht deswegen für alle Verantwortungsträger an höchster Stelle, ebenso wie die Entschlossenheit, bis zum Endsieg in Jugoslawien durchzuhalten.

Opposition in Kriegszeiten

Weil Kritik in Kriegszeiten immer gleich als so etwas ähnliches wie Verrat gilt, hat die Opposition das Opponieren in dem Sinn, daß die rot/grüne Kriegführung deutsche Interessen nicht oder viel zu lasch vertreten würde, gar nicht erst angefangen. Mit Nörgeleien an einer Regierung, die die schwere Last der Verantwortung für deutsche Kriegseinsätze zu tragen hat, kann man keine patriotischen Pluspunkte sammeln. Es bleibt politischen Exoten vorbehalten, jetzt schon aus ihrer Sorge für den weltpolitischen Rang der Nation heraus Bedenken an der amerikanischen Neudefinition des gerechten Krieges anzumelden und davor zu warnen, daß sich Deutschland dem so ohne Weiteres anschließt bzw. unterordnet. Der nicht mehr in der Verantwortung stehende Altbundeskanzler Helmut Schmidt kritisiert, ebenso wie Grünen-Außenseiter Ströbele, eine leichtfertige Aufgabe von Völkerrechtspositionen. Nicht etwa, weil sie sich an der unwirschen Behandlung Jugoslawiens stören, sondern weil sie darin eine Aufgabe von völkerrechtlichen Machtpositionen sehen, die gerade zweitrangigen Weltaufsehern wie den europäischen Staaten nützen:

"Gegängelt von den USA haben wir das internationale Recht und die Charta der Vereinten Nationen mißachtet. Es ist ein Fehler, einer Supermacht zu folgen, die meint, es sei in ihrem Interesse, auf aller Welt den Frieden zu erhalten, in Bagdad und in Belgrad." (Helmut Schmidt, SZ, 3.4.99)
"Mußte man sich den Forderungen der UCK und denen der USA so weit unterwerfen, daß man über andere Möglichkeiten wie etwa über die Stationierung einer Friedenstruppe unter UNO-Mandat überhaupt nicht mehr diskutiert hat?" (Christian Ströbele Bundestagsrede, 26.3.99)

Die einzige Partei, die ihre Gegnerschaft gegen jede deutsche Kriegsbeteiligung offen erklärt, ist die PDS. Sie wird wegen dieses Verrats an der deutschen Einheitsfront so fundamental verteufelt, daß kaum einer bemerken will, wie sehr es auch ihr um ein gebührendes Gewicht Deutschlands in der Welt geht. Wenn Gregor Gysi eine zu kurzsichtige Aufgabe von Völkerrechtspositionen kritisiert, auf die gerade die europäischen Sicherheitsratsmitglieder - und damit Europa überhaupt - ihre weltpolitische Sonderstellung begründen, dann sorgt er sich eben auch als guter Deutscher um den weltpolitischen Rang Europas. Wenn er darauf hinweist, daß die Aufweichung des Völkerrechts zu einer allgemeinen Destabilisierung der Welt führen könnte, dann nimmt er nicht Partei für Milosevic oder für den Kommunismus, wie ihm allenthalben vorgeworfen wird, sondern für den Status quo des Imperialismus:

"Wenn Sie das Vetorecht Rußlands und Chinas aushebeln, dann hat auch das von Frankreich und Großbritannien in anderen Situationen keinen Wert mehr. Sie geben doch die UN-Charta nicht nur für die NATO frei, die Sie davon abkoppeln, sondern praktisch für alle Kontinente. Das ist das Problem. Es geht doch nicht nur um kurzsichtige Folgen, sondern auch um Spätfolgen, die man mitzubedenken hat." (Gregor Gysi, Bundestagsrede, 25.3.99)

Eine wahrlich konstruktive Kritik am deutschen Imperialismus.