Alle paar Jahre wieder: Eine Schuldeninitiative von IWF und Weltbank

Kleine Geschenke erhalten die Abhängigkeit

Umschuldungsaktionen werden fällig, wenn die Schuldnerländer nicht einmal mehr die Zinsen für ihre Schuldenberge zahlen können. Die Wiederherstellung ,normaler' Kreditverhältnisse verhindert den überfälligen Staatsbankrott, rettet die reduzierte Schuldensumme als Guthaben der Gläubigerländer, befähig und verpflichtet die Schuldnerländer zur weiteren Kreditbedienung, nützt die etablierte Zinsknechtschaft zur totalen Herrichtung dieser Länder zu billigen Rohstofflieferanten des Imperialismus aus und - was das schönste ist - überhöht die imperialistische Zurichtung der betroffenen Länder zu einem Akt selbstloser Humanität.

"Der gemeinsame Entwicklungsausschuß des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank hat der multilateralen Schuldeninitiative einstimmig zugestimmt. Sie soll bis zu 20 der ärmsten Entwicklungsländer zu einem weitreichenden Schuldenabbau und zur Sanierung der Wirtschaft verhelfen. Der Pariser Club der Gläubigerländer will Schulden bis zu 80% streichen. Der erforderliche Anfangsbetrag für das Entschuldungspogramm wird mit 500 Millionen $ beziffert. Die Bereitstellung von weiteren 1,5 Milliarden aus Weltbankgewinnen wird empfohlen. Die 20 ärmsten, zumeist afrikanischen Länder, haben allerdings Auslandsschulden von insgesamt mehr als 122 Milliarden $."
(E+Z, Entwicklung und Zusammenarbeit, 11/96)

Zunächst: Schuldenstreichen gehört zum Bankgeschäft wie das Einstreichen von Zinsen. Wo statt der anvisierten Gewinne sich ein Bankrott einstellt, müssen die dafür gewährten Kredite abgeschrieben werden. Die Deutsche Bank redet in diesem Zusammenhang mit demonstrativer Gelassenheit von ,Peanuts'.
Im internationalen Kreditwesen erfährt diese bankmäßige Selbstverständlichkeit allerdings eine beachtliche Modifikation. Die in die fürsorgliche Ägide von IWF und Weltbank geratenen "ärmsten Länder" sind bankrott, sollen bzw. dürfen aber nicht bankrott gehen. Daß die genannten 122 Milliarden $ niemals zurückgezahlt werden können, ist jedem Beteiligten seit langem glasklar; das Debakel der Schuldnerländer ist jedoch kein Grund, die Schulden zu annullieren. Die Finanzminister und Nationalbankdirektoren der Geberländer brauchen sich wegen des Verlusts ihrer Kredite aber keine grauen Haare wachsen zu lassen; die unwiederbringlichen Milliarden sind nämlich exakt so bestens angelegt: Das penible Fortschreiben unwiederbringlicher Kredite hält den Anspruch und das Recht auf die regelmäßige Bedienung der Zinsen aufrecht - zahlbar selbstverständlich in per Export verdienter harter Währung. Die Zinszahlungen der schlimmsten Armenhäuser der Welt werden so zu deren größten Haushaltsposten. Die gesamte Wirtschaft dieser Staaten ist auf Dauer verpfändet und das macht den Weg frei zu ihrer dauerhaften Ausbeutung als billige Rohstofflieferanten - ganze Weltgegenden sind längst auf den bedingungslosen Verkauf aller Güter angewiesen, für die auf dem Weltmarkt ein paar Devisen zu bekommen sind - und sorgt gleichzeitig dafür, daß der Strom des Zinsflusses in die Heimatländer des Kapitalismus nicht versiegt.
Weil die mit diesen Krediten beglückten Staaten trotz aller Anstrengungen nicht einmal mehr zur Bedienung der Zinsen fähig sind, weil sie - wie es im Fachjargon heißt - überschuldet sind, reduziert man jetzt die Hauptsumme ihrer aufgelaufenen Schuldenberge um Beträge, die im Verhältnis zum Gesamtvolumen nur als lächerlich zu bezeichnen sind. Zweck des Manövers: Der Schein eines ganz normalen Kreditverhältnisses mit diesen Länder soll aufrechterhalten bzw. wiederhergestellt werden - als ob ein Kredit, der aus politischer Berechnung zur Erhaltung der Staatlichkeit und Benutzbarkeit dieser Länder vergeben wird, sich im geschäftlichen Sinn rentieren könnte; als ob mit den eingefahrenen Gewinnen jemals reguläre Zinszahlungen oder gar eine Tilgung zu erwarten wäre. Für diese Fiktion werden die Schulden so nach unten korrigiert, daß wieder ein ,tragbares' Niveau der Verschuldung hergestellt ist, d.h. die Zinsen mit den vorhandenen Exporterlösen wieder halbwegs gezahlt werden können. Das müssen sie dann aber auch; so wird die Zinsknechtschaft der mit Umschuldungsmaßnahmen beglückten Länder perpetuiert.
Absehbarerweise wird aber auch die reduzierte Zinslast die Finanzkraft der Schuldnerländer übersteigen. Macht aber nichts: Die säumigen Zahlungen werden einfach wieder als Außenstände zu den bereits aufgelaufenen Schulden hinzuaddiert, bis man sie in den nächsten Umschuldungsverhandlungen als Erpressungsmittel gut gebrauchen kann. Dieses Verfahren hat dem IWF inzwischen quasi den Status einer Art Planungsbehörde für Schwarzafrika verliehen, die über Kreditvergabe oder -verweigerung entscheidet und von den Regierungen immer wieder aufs neue "einschneidende Maßnahmen" und "Strukturanpassungen" verlangt. Das garantiert, daß sich die beglückten Länder in die richtige, d.h. exportfähige Richtung "entwickeln". Unser Mann für Afrika paßt sehr genau auf, daß die kreditierten Satrapen ihr Geld auftragsgemäß ,investieren' und ihren praktisch enteigneten Laden auf die Bedürfnisse der Gläubiger einstellen:

"Bei den Entschuldungshilfen müsse darauf geachtet werden, daß daraus 'kein Freibrief für wirtschaftspolitisches Fehlverhalten' abgeleitet werde, erklärte der Entwicklungsminister. Eine Demotivation der Länder mit erfolgreichen Reformanstrengungen müsse vermieden werden. ... Das Entwicklungshilfeministerium hatte schon im Vorfeld Bedenken gegen die Entschuldung von Zaire, Sambia, Ruanda, Burundi, Niger und des Sudans geäußert, vor allem wegen der z.Z. noch fehlenden Reformen und des Mangels an Rechtsstaatlichkeit in diesen Ländern. ... Die Erklärung 'Partnerschaft für dauerhaftes Wachstum in der Welt' betont die Notwendigkeit einer soliden Geld- und Fiskalpolitik, von Strukturreformen und einer 'guten Regierungsführung'." (ebda.)

So geht die alltägliche Erpressung und Zurichtung der Dritten Welt per Kredit und Entwicklungshilfe. Sie sichert die weitere Dienstbarkeit dieser Länder für die Geschäftsinteressen der großen Kapitale genauso wie die Beteiligung der Banken an den Exporterlösen per Zins.
Und das Schönste dabei: Die auf Dauer eingerichtete Zinsknechtschaft erscheint als großzügige Hilfe der reichen Nationen. "Transferleistungen von Nord nach Süd" ist der Fachausdruck für solche Danaergeschenke, die dann großspurig in den Zeitungen bekannt gemacht werden und noch jede Hausfrau die Hände über den Kopf zusammenschlagen läßt über das ,Faß ohne Boden', das ,wir' ,da unten' unablässig füttern.
Die christlich oder humanistisch orientierten Hilfswerke der Ersten Welt haben die Neuregelung der Finanzverhältnisse enthusiastisch als "historischen Durchbruch" begrüßt. Der Bedarf an jeder Menge Almosen und Gottvertrauen bei den "Ärmsten unseres Planeten" ist jedenfalls bestens gesichert.