Globalisierung bezeichnet sachlich einen
schrankenlosen Weltmarkt, der alle Länder der Erde den
Gewinnstrategien der Unternehmen verfügbar macht. Globalisierung
ist das Interesse und das Mittel des Kapitals wie auch der
großen Weltwirtschaftsmächte. Wenn aber Globalisierung als
Argument auftaucht, ist es immer ideologisch: Es suggeriert
eine subjektlose Entwicklung, eine historische Tendenz, auf die sich
jede Nation mitsamt ihren arbeitenden und unternehmenden Insassen
einstellen muss. Globalisierung ist der verbindliche Code
für den ökonomisch-politischen Sachzwang; es hat den Primat
der Verwertungsbedürfnisse des Kapitals zur
Selbstverständlichkeit und die Senkung des nationalen Lohniveaus
zur schieren Notwendigkeit erhoben. Auf Grundlage dieser Ideologie
entwickelt der Realo Joschka Fischer seine ,Visionen' von der Zukunft
des Sozialstaats und der Harmonie zwischen den rauen Erfordernissen
des Weltmarkts, der friedlichen Funktionalität der Massen und des
glücklichen Lebens der Individuen.
2/96
"Nach dem 11. September wird nichts mehr so sein wie
zuvor" verkünden unisono die Führer der
"verwundeten" Freiheitsordnung. Das regierte
Fußvolk der zivilisierten Musterdemokratien im Allgemeinen
und das einer deutschen "Spaßgesellschaft" im
Besonderen hat verstanden: Schluss mit lustig! So schiedlich und
friedlich wie bisher kann es auf keinen Fall mehr weitergehen mit
der schönen freien Welt der Marktwirtschaft und bei der
Kontrolle der "Völkerfamilie" durch die einzig dazu
berufenen Ordnungsstifter. 12/2001
Am 7. Oktober haben die USA den Krieg gegen Afghanistan
eröffnet. Seitdem werden dort Land und Leute systematisch vom
"Mittelalter" in die Steinzeit gebombt. Neben der
Verhaftungsaktion der Verantwortlichen für die Terrorakte vom
11. September geht es der amerikanischen Weltmacht mit ihrem
"Krieg gegen den Terrorismus" erklärtermaßen
auch um die Haftbarmachung eines Regimes für seine mangelnde
Kooperationsbereitschaft in Sachen Kampf gegen antiamerikanischen
Terror. Dieses Ziel ist so wichtig, dass eines der ärmsten
Länder der Welt unter dem Beifall und der Beteiligung der
ganzen Welt in Schutt und Asche gelegt wird. 12/2001
So soll man das also sehen – die 5000 Toten stehen recht
eigentlich für nichts anderes, als dass Deutschland und
Konsorten neben den USA die eigentlichen Opfer sind! Wie geht das?
12/2001
Die USA haben den weltweiten Kampf gegen den Terrorismus
ausgerufen und alle Staaten der Welt dazu aufgefordert,
Antiamerikanismus bei sich daheim und überall auf der
Welt zu bekämpfen. Für die europäischen
imperialistischen Nationen steht eins fest – sie
müssen nicht nur, sondern sie wollen auch an
dieser Front ganz vorne mitmischen. Angesichts dieses
eindeutigen innerimperialistischen
Kräfteverhältnisses macht sich nicht ganz
zufällig Außenminister Fischer einige
"zukunftsweisende Gedanken" darüber, wie man diesen
"unerträglichen Zustand" (SPIEGEL) überwinden
könnte. 12/2001
Die Strafmaßnahmen der EU-Staaten gegen Österreich:
Volle 135 Tage mussten die Österreicher nach ihrer
Stimmabgabe warten, bis ihrem Anspruch, von einer starken
Regierung regiert zu werden, mit der Koalitionsvereinbarung
zwischen ÖVP und FPÖ Recht gegeben wurde. Die
österreichische Öffentlichkeit begrüßte die
darüber inthronisierte Regierung unter dem Kanzler
Schüssel mehrheitlich. Dem neuen schwarzblauen Proporzsystem
wurde die Überwindung des alten, im Rückblick fast schon
unerträglichen rotschwarzen Proporzsystems zugetraut. Und
man attestierte der neuen Regierung „mehr Reformbereitschaft
im Dienste eines modernen Europas“ als der alten
„verkrusteten“ Mannschaft, von der ja auch nur noch die
Hälfte weitermacht. Mitten in diese nationale
Aufbruchstimmung platzte dann die Bombe: Die restlichen 14
EU-Staaten beschlossen, alle bilateralen diplomatischen Kontakte
auf Regierungsebene einzufrieren, und verhängten damit eine
Art Quarantäne über das schwarzblaue
Österreich. Alle Versuche der Wiener Regierung, sich in der
Folgezeit dieser Sanktionen zu entledigen, sind bis heute von den
EU-Staaten – vor allem von Deutschland und Frankreich –
zurückgewiesen worden. Stellt sich also die Frage, was die
restlichen EU-Regierungen an der Schüssel-Mannschaft
auszusetzen haben. Genauer gefragt, weil sich ja alle
Einwände auf die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen
konzentrieren: Was stört die EU eigentlich an Haider?
7/2000
Wer ein so anerkannt gutes Geld wie die DM aus freien
Stücken abschafft, um sich mit anderen, weniger gefragten,
europäischen Geldern zu einer neuen Währung zusammenzutun,
muss wirklich Großes im Sinn haben. Die Euro-Strategen wollten
die Vorherrschaft des einzig wirklichen Weltgelds, des Dollars nicht
länger hinnehmen; der Euro ist als zweites Weltgeld geplant und
stellt damit eine Kampfansage an das amerikanische Geld
dar. Der Euro soll - wie der Dollar - eine unbestreitbare Existenz von
Reichtum werden, an dem kein staatlicher oder privater Geldbesitzer
rund um den Globus mehr vorbeikommt. Mit dem imperialistischen
Instrument eines Weltgeldes wollen die Europäer nicht nur ihre
Ökonomie fördern. Die Euro-Staaten wollen selbst
Nutznießer des Euros werden und mit ihrem Machzuwachs das
Kräfteverhältnis unter den Nationen zu ihren Gunsten
ändern. Das politische Kalkül mit dem Euro zielt auf mehr
Reichtum, der sich in mehr Macht ummünzen lässt und
umgekehrt auf einen Machtzuwachs, der den Zugang zu mehr Reichtum
eröffnet. Die Mittel und Methoden zur Schaffung des
europäischen Weltgeldes verfolgen das Ideal, über
politische Maßnahmen zur Stabilitätssicherung des Euro
seine ,Attraktivität' für internationale Anleger und damit
seinen auf den Devisenbörsen notierten Kurs politisch
sicherzustellen. Die mit dem Euro verbundenen weltpolitischen
Ambitionen der europäischen Staaten sind allerdings nicht ohne
Widersprüche. Die Euro-Staaten geben die
Souveränität über ihr Geld im Sinne des gemeinsames
Geldes auf, wollen aber doch als individuelle, auch gegeneinander
konkurrierende Nationalstaaten den Nutzen aus der
Gemeinschaftswährung ziehen; die neue Gemeinschaftswährung
zerfällt weiterhin in fünfzehn verschiedene
Nationalrechnungen. Ausgerechnet diese beispiellose Konstruktion soll
das Vertrauen ,der Märkte' gewinnen und dem Euroimperialismus in
Konkurrenz gegen den Dollarimperialismus auf die Sprünge
helfen!
3/98
Der Fundamentalismus des neuen Geldes krempelt das Land um:
Aus der stabilen Mark darf kein ,Euro-light'
werden. Die Macher des Euro haben sich daher nicht wenige
,Hausaufgaben' betreffs der staatlichen Verschuldungsquote
verordnet. 'Die Nation hat über ihre Verhältnisse gelebt'
lautet die Diagnose und ,Sparen, Sparen, Sparen' das Rezept. Eine
Radikalkritik bundesrepublikanischer Lohn- und
Arbeitsverhältnisse wird tatkräftig praktisch gemacht. Die
Sorge um solide Finanzen lässt eine Rücksicht auf Land &
Leute nicht zu. Während sich die wie immer gnadenlos guten
Deutschen noch fragen, ob ihnen das europäische Geld einmal
schaden wird, wird ihr Lebensstandard von echt deutschen Politikern
längst auf Euro-Norm zurechtgestutzt.
3/98
In ,Konkret' gibt es noch radikale Kritik an den Vorhaben der
deutschen Nation:
Mit dem Projekt Euro befassen sich die Konkret-Autoren
nur in einer Hinsicht: Zum Zwecke der Abrundung und Bebilderung ihres
anti-deutschen Sittenbilds vom abartigen, weil deutschen
Imperialismus, seiner besonderen Verwerflichkeit und seines - sogar
gegen jede kapitalökonomische Vernunft gerichteten -
Vergrößerungswahns, mit dem er zum drittenmal in diesem
Jahrhundert die im Verhältnis zu ihm geradezu heile Welt von
Geld, Kapital und imperialistischer Konkurrenz zu überziehen
versucht. Für die - wäre sie nur deutschlandfrei - zeigen
die Anti-Deutschen ziemlich offen Sympathie. Alles in allem: Ein sich
links gerierender Wahn.
3/98
Die Weltordnungsmächte der NATO-Allianz
emanzipieren mit ihrem Menschenrechtskrieg das legitime
Kriegführen von den bislang geltenden Bestimmungen des
Völkerrechts. Die Weltführungsmacht USA und ihre Alliierten
verleihen sich mit dem Kosovo-Krieg selbst das Recht, die
Menschenrechtslage in einem x-beliebigen Staat der Welt zu definieren,
sie nach Gutdünken, also gemäß ihrer weltpolitischen
Interessen, für 'untragbar' zu erklären und das so
inkriminierte Land unter dem Beifall bzw. der Mitwirkung der
'Gemeinschaft der Wohlmeinenden' mit einem 'gerechten Krieg' in die
Knie zu zwingen. Die Souveränitätsrechte der beaufsichtigten
Staatenwelt wird so grundsätzlich und offiziell relativiert; die
,Einmischung in die inneren Angelegenheiten' aller Staaten wird zum
Recht der NATO. Nachdem das Patt des Ost-West-Konflikts endgültig
überwunden ist, nimmt die 'neue Weltordnung' deutlich Konturen
an.
5/99
Ein gelungener Wiedereinstieg ins militärische
Weltordnen:
Krieg im Namen der Menschenrechte. Für Deutschland genau der
passende Titel, wieder in der erlauchten Allianz der kriegberechtigten
Weltaufsichtsmächte mitzumischen. Der Krieg, der von nun an
wieder von deutschem Boden ausgeht, ist so gerecht wie nie: Den
Einsatz ihrer Tornados wollen die regierenden und opponierenden
Deutschen nicht einmal als Krieg, sondern als eher polizeilichen
,Einsatz militärischer Mittel' zur internationalen
Verbrechensbekämpfung verstanden wissen. Die Lehre aus zwei
verlorenen Weltkriegen lautet heute nicht mehr "Nie wieder
Krieg!", sondern "Nie wieder Krieg allein gegen den Rest der
Welt; Krieg nur im Bündnis mit den Stärksten". Im
Luftraum über dem Balkan ist das Zeitalter des neuen
schwarz-rotgrün-goldenen Bündnis-Militarismus definitiv neu
eröffnet.
5/99
Militärisch ist Jugoslawien klar gemacht
worden, wie fundamentalistisch westliche Ordnungsvorstellungen gemeint
sind: es ist rücksichtslos zusammengebombt worden; unter der
tatkräftigen Mitwirkung der Anrainerstaaten ist die ganze Region
zum Aufmarschgebiet der NATO geworden. Das politische Resultat
dieses Krieges ist die bedingungslose Kapitulation eines renitenten
Staatszwecks. Der Rest der Staatenwelt hat die exemplarische Bedeutung
dieser ,Ordnungsstiftung' wohl verstanden: Auf die Diktate ,des
Westens' muss weltweit gehört werden, eine Souveränität
der Staaten über ihre inneren Angelegenheiten gibt es nur noch
eingeschränkt. Selbst die Schutzmacht aller Serben, Russland, hat
sich das gefallen lassen. Mit ihrem Sieg steigt der Anspruch der
Weltaufsichtsmächte: Restjugoslawien soll die verlässliche
Unterordnung seiner Staatsräson unter die Weltpolitik des Westens
selbst betreiben, d.h. Milosevic zum Teufel jagen, Demokratie
einführen und einen west-orientierten Präsidenten
wählen.
7/99
Der ,Stabilitätspakt für den Balkan'
vollstreckt die NATO-Ordnungskompetenz:
Die mächtigste Befreiungsbewegung der Welt hat
sich die Hoheit über das Kosovo und die ganze Region
erfochten. Der Realisierung ihres Anspruchs auf eine Balkanordnung
nach ihrer Fasson steht nichts mehr im Weg. Der
"Stabilitätspakt für den Balkan" soll die
Funktionalität der Region als willfähriges Hinterland
Europas herstellen. Als erstes muss die öffentliche Ordnung
wiederhergestellt und die Leute an Demokratie gewöhnt werden. Die
Vollstreckung des Friedens, den die NATO herbeigebombt hat,
gehört selbstverständlich unter die deutsche Regie!
7/99
Für kriegführende Nationen ist es Sitte,
ihren Schlächtereien die hehrsten Zwecke nachzusagen und dem
Feind jede Moral abzusprechen; eine Nation führt immer einen
gerechten Krieg gegen Verbrecher. So soll der Krieg im
Kosovo eine humanitäre Katastrophe verhindern, die Menschenrechte
wiederherstellen und als Akt humanitärer Hilfe verstanden
werden. Alle kritischen Einwände zielen darauf ab, dass
diese hehren Ziele mit den Bomben nicht oder nur
unvollständig oder mit zu vielen ,Kollateralschäden' zu
verwirklichen wären. Sie glauben damit den westlichen
Kriegsherren aufs Wort.
7/99
Die Regierung führt Krieg - und das Volk macht
sich Sorgen um seinen erfolgreichen Ausgang. Die Regierung will den
von Serben unterdrückten Kosovaren helfen - und das Volk
verwandelt seine Ausländer-Raus-Mentalität postwendend in
ein tiefes Mitgefühl für die armen Balkanesen. Auf die Idee,
die ,ethnischen Säuberungen' erst einmal in Deutschland zu
beenden, kommt keiner. Stattdessen leuchtet jedem anständigen
Deutschen sofort ein, dass die Beendigung der verbrecherischen
Umtriebe eines Milosevics ohne einen High-Tech-Krieg einfach nicht zu
haben ist. Anlässlich unschöner ,Kollalateralschäden'
wird nicht etwa die Hilfsabsicht des NATO in Frage gestellt, sondern
die Treffsicherheit ihrer ,intelligenten Bomben'. In gnadenloser
Konstruktivität überlegt der deutsche Bürger, wie der
Krieg effektiver zu führen sei. Nichts schweißt Volk &
Führung so nahtlos zusammen wie der ,Ernstfall'.
7/99
Die Beteiligung Deutschlands am NATO-Krieg gegen
Jugoslawien stürzt die noch übriggebliebenen grünen
Pazifisten in große Gewissensnöte: Ausgerechnet ihr
Außenminister führt Krieg im Kosovo. Die Friedensfreunde
sind allerdings weder bereit, die Adresse ihrer Hoffnungen auf eine
bessere Welt, die grüne Partei, noch ihren Anspruch auf
Mitsprache bei den Bonner Amtsgeschäften kampflos aufzugeben und
formieren sich zur Gegenwehr. Alternative Konzepte zu einer
friedlichen Kosovo-Politik sollen aller Welt vor Augen zu führen,
dass es auch anders geht. Mit ihrer Verurteilung des Krieg als
Mittel der Politik bleibt deren Zweck allerdings
außen vor. Keiner der alternativen Strategen kritisiert auch nur
im Ansatz den imperialistischen Zweck der NATO-Schläge; dass
'wir' im Balkan für Ordnung sorgen und unsere Sorte Frieden dort
stiften müssen, ist die selbstverständliche Grundlage ihres
Protest wie ihrer Alternativvorschläge.
7/99
Die PDS erklärt als einzige Partei ihre
entschiedene Gegnerschaft zum Krieg und handelte sich damit
postwendend den Verdacht ein, als 'fünfte Kolonne Belgrads' den
Schulterschluss der Nation sabotieren zu wollen. So ungerecht hat sich
Gysi selten behandelt gesehen. Zu Recht, war sein Einspruch doch von
lauter Verantwortungsbewusstsein für den Erfolgsweg Deutschlands
getragen.
7/99
Während die Linken von der PDS in voller
Verantwortung der Nation gegenüber vor den schädlichen
Folgen der deutschen Kriegsbeteiligung für den künftige
Status Deutschlands in der Weltpolitik warnen, halten die Linken von
Konkret in ihrer manischen Angst vor einem Wiedererstarken des
deutschen Faschismus den ganzen Balkan-Krieg umgekehrt für einen
genialen Schachzug Deutschlands zum imperialistischen
Wiederaufstieg. Ein verschrobenes Weltbild.
7/99
Nach den Terroranschlägen auf das Pentagon und das World
Trade Center war dem Führer der amerikanischen
Großmacht absolut klar, wo die Schuldigen zu suchen
sind: Sie sind überall dort, wo sich
Antiamerikanismus breit macht! Nicht umsonst hat man sich
im Pentagon dazu entschieden, Afghanistan als erstes Ziel
ins Visier zu nehmen. Denn hier herrscht ein Regime, das sein
gutes nationales Weißwarum nicht von Washington,
sondern vom Allerhöchsten absegnen lässt und dem
"meistgesuchten Terroristen der Welt" islamisches
Gastrecht gewährt.
12/2001
In einer Hinsicht musste die "Wahrheit" in diesem Krieg
nicht unter einem Mangel an "objektiver und unabhängiger
Information" leiden. Die meinungsbildenden Hindukuschexperten
von SZ et al. konnten hinlänglich ihre "Archive des
Grauens" plündern, um ihre Leserschaft schonungslos und
befriedigend aufzuklären über über die vormalige
"Schreckensherrschaft" der afghanischen
"Stammesfürsten" & "Warlords", die
jetzt als unsere freiheitlichen Bodentruppen unterwegs sein
dürfen.
12/2001
An Denkverbote hat sich die Landplage ja noch nie gehalten. Seite
an Seite mit der Bundesregierung um die Wiederherstellung der
militärischen Unverletzlichkeit der Weltmacht Amerika zu
kämpfen, war vor dem 11. September nicht unser
Hauptanliegen. Danach wird es das auch nicht sein. Stattdessen
erlauben wir uns ein paar Überlegungen zu Tat und
Tätern.
12/2001
Folgt man der bürgerlichen Moral, verdankt sich
das Elend in Afrika der Abwesenheit westlicher Werte; deren Export in
die Dritte Welt ist somit das Rezept des Imperialismus. Der mit
solchen hilfreichen Empfehlungen anvisierte Nutzen für die
imperialistische Weltordnung ist allerdings unübersehbar: Der
Export der Marktwirtschaft in die Dritten Welt richtet sich im
Klartext auf die freie Verfügbarkeit aller natürlichen
Reichtümer, eine gute Regierung soll stabile politische
Voraussetzungen für die Benutzbarkeit dieser Länder
garantieren, während die Nachahmung der Demokratie
dafür bürgen soll, dass die ruinösen Wirkungen dieses
Treibens nicht immer wieder zu Rebellionen und Destabilisierung
führt. Darüber hinaus lassen die federführenden Agenten
des Imperialismus keinen Zweifel daran, dass sie sich -
selbstverständlich im Namen dieser hohen Werte - das Recht auf
Aufsicht und Kontrolle aller Geschehnisse in diesen Regionen
vorbehalten. Von einer diplomatischen Nötigung und
ökonomischen Erpressung über eine geharnischte
"humanitäre Hilfe" bis zu einer militärischen
Einmischung wird ganz ungeniert das ganze Arsenal des Hineinregierens
und Kontrollierens abgewogen und im Bedarfsfall eingesetzt.
5/97
Der "globale Kapitalismus" und sein aktuelles
Abfallprodukt:
Die weidlich in Funk und Fernsehen ausgebreiteten
Elendsverhältnisse Afrikas sollen mit der Betroffenheit über
die vielen menschlichen Schicksale gleichzeitig das Urteil
illustrieren, dass sich das ganze Elend letztlich nur dem
saumäßigen Zustand der Herrschaft dort unten verdankt! Wo
viel gehungert und krepiert wird, da kann es mit der Staatlichkeit
nicht weit her sein, das leuchtet dem zivilisierten Staatsbürger
als Generalgrund für das Elend in Afrika locker ein. So gesellt
sich zum tiefen menschlichen Entsetzen über das Elend in Afrika
die ebenso tiefe Einsicht, dass die Afrikaner letztlich selber daran
schuld sind. Die Politökonomie des Hungers geht allerdings anders
wie die bürgerliche Moral.
5/97
Die Stammesfehden - ein ,Ausbruch archaischen
Bewusstseins?'
Es sind nicht archaische Relikte, sondern die Zivilisationsexporte des
Imperialismus, welche die afrikanischen Stämme in
Verhältnisse stellen, in denen sie das wechselseitige
Abschlachten als ihr Lebensmittel betrachten. Bei den Massakern in
Afrika geht es nicht um Wasser-, sondern um Geldquellen.
5/97
Das Lome-Abkommen - eine Entwicklungshilfe zur Stabilisierung
der Ausbeutung der ,ärmsten der Armen':
Entwicklungshilfe wird gnadenlos vergeben: Mit den Finanzhilfen des
Lome-Abkommens sorgt die EU dafür, dass der An- und Abbau von
Rohstoffen in der Dritten Welt weitergehen kann, obwohl er die
einschlägigen Länder längst in den Ruin getrieben
hat. So sorgen die EU-Staaten dafür, dass ihrer
Geschäftswelt die AKP-Staaten als einigermaßen
funktionstüchtige Zulieferer von agrarischen und mineralischen
Rohstoffen erhalten bleiben - und zwar zu tendenziell fallenden
Preisen.
5/97
Alle paar Jahre wieder: Eine Schuldeninitiative von IWF und
Weltbank
Umschuldungsaktionen werden fällig, wenn die
Schuldnerländer nicht einmal mehr die Zinsen für ihre
Schuldenberge zahlen können. Die Wiederherstellung ,normaler'
Kreditverhältnisse verhindert den überfälligen
Staatsbankrott, retten die reduzierte Schuldensumme als Guthaben der
Gläubigerländer, befähig und verpflichtet die
Schuldnerländer zur weiteren Kreditbedienung, nützt die
etablierte Zinsknechtschaft zur totalen Herrichtung der Länder zu
billigen Rohstofflieferanten des Imperialismus aus und - was das
schönste ist - überhöht die imperialistische Zurichtung
der betroffenen Länder zu einem Akt selbstloser
Humanität.
5/97