A Licence To Kill

Die Analyse des GegenStandpunkt Verlags in Radio Lora München vom 27. Oktober 2008

Das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika:
A Licence To Kill!

Wie & wozu die US-Bürger unter Anteilnahme der ganzen freien Welt einen Führer aussuchen und auch noch frei(willig) wählen

Wenn die Prätendenten auf die Position des Führers im Weißen Haus nur noch mit sich selber als gelungener Persönlichkeit werben, dann ist die demokratische Willensbildung mittels Wahlkampf mit ihrem Begriff identisch geworden: Verlangt wird ein Blankoscheck zur Machtausübung wegen unbedingtem Vertrauen in die Führungsqualität des damit betrauten. Eigenartigerweise präsentieren sich da Charaktermasken, mit denen der gewöhnliche Mensch im richtigen Leben den Kontakt eher meiden würde: Angeber mit in diesem Fall nicht stinkendem Eigenlob! Der eine verbreitet Heldensagen aus seiner mörderischen Jugend im freiwilligen Einsatz beim Zurückbomben Vietnams in die Steinzeit, wobei er abgeschossen und von den Opfern als Kriegsverbrecher behandelt wurde, wofür ihn seine Fans bis heute als American Hero verehren. Der andere ist stolz auf seine steile Karriere durch die Institutionen trotz Migrationshintergrund, bei der er ebenso behände die Gesinnungen anpasste wie er dem mittlerweile störenden Personal in seiner Biographie die Freundschaft aufkündigt. Vor solchen Typen liegt das Publikum platt vor Bewunderung, wobei es ihnen nicht einmal jedes Wort glauben muss: Der Witz demokratischen Wählens liegt nämlich gerade darin, dass der Wähler und seine journalistischen Wahlhelfer vor allem beurteilen, wer es am geschicktesten beherrscht, sich selbst als die gelungenste Inkarnation seines staatsbürgerlichen Bedürfnisses nach starker Führung zu inszenieren. Und da die Politik bekanntlich kein Deckchenstricken ist, erwartet der auf- und abgeklärte Wähler vom Herrscher seiner Wahl, dass er auch die Drecksarbeit besser beherrscht als die Konkurrenten.

Die sogenannten Sachfragen, aktuell die Weltwirtschaftskrise, das Gesundheitswesen, Energie und Umwelt dienen bei der Auseinandersetzung um die Gunst des Wählers als Illustrationsmaterial, dass auf alle Drangsale, die dem Bürger in seinem zivilen Leben nicht zuletzt auch "sein" Staat bereitet, ein kompetenter Führer die passende politische Antwort parat hat. Dabei findet ganz selbstverständlich die Verwandlung des persönlichen Interesses in eine Problemlage des Gemeinwesens statt, die zum Wohle der Nation gelöst werden muss, wobei jede Menge Opfer des Normalverbrauchers eingefordert werden müssen, weil es ihm letztendlich erst dann gut gehen kann, wenn sein Land topfit und Weltspitze ist.

So reagieren die Kandidaten auf den Kollaps des Kredits und die Wertvernichtung an der Börse zwar mit ausführlichen Mahnungen, dass das "Versagen" von Wall Street unweigerlich seine negativen Auswirkungen auf Main Street haben wird, um sich dann mitten im Wahlkampfgetöber für den 700-Milliarden-Topf starkzumachen, mit dem der Kapitalismus in den USA aus dem Schneider kommen soll. Eben haben sich große Teile des Finanzkapitals als faule Schulden blamiert, doch auf seine Unverzichtbarkeit für den Reichtum der Nation lassen die Anwärter auf die Präsidentschaft nichts kommen und setzen auf die einzige Bonität, die sie als politisches Subjekt der Ökonomie anbieten können: Das Gewaltpotential der Macht. Zur Übereinstimmung im Prinzip - wenn das Kapital Vertrauen = Kredit vergeigt, muss die Politik mit Staatsknete den vernichteten realen Reichtum ersetzen und damit bei den Bankern wieder Vertrauen stiften, damit wieder business as usual einkehrt - gehört die Parteienkonkurrenz im Detail: Obama will die Hypotheken auslösen und behauptet mit dieser berechnenden Verwechslung der Materie der Finanzkrise mit den Sorgen der Häuslebauer, das Übel am Ursprung anzupacken. McCain als "Wertkonservativer" wartet mit dem moralökonomischen Theorem auf, die "Habsucht" in Washington und Wallstreet habe die Krise trotz seiner "unerschrockenen" Mahnungen losgetreten und fordert die Ächtung von greed (deutsch: Habgier) beim Profitmachen und mehr responsibility bei den "Verantwortungsträgern", womit er sich dann wieder mit Obama in der kompromißlosen Forderung nach einer Beschränkung der Managereinkommen vor allem bei Mißerfolg einig wird.

Auch die Rezepte der amerikanischen Reserveführer in den anderen nationalen Sachfragen stehen fest auf dem Boden des American way of Capitalism: Beide beklagen "die Abhängigkeit der USA vom Erdöl", aber keineswegs deswegen, weil sie sich sorgen würden um die Begrenztheit und die naturzerstörerischen Konsequenzen der kapitalistischen Nutzung fossiler Brennstoffe: Vielmehr wollen sie neben Solar- und Windanlagen vor allem viele neue todsichere Atomkraftwerke bauen und die letzten nationalen Ressourcen vor den Meeresküsten und notfalls auch in Nationalparks und Naturschutzgebieten anbohren, weil das "Problem" für die Nation darin besteht, dass "wir" für "unser" Öl viel zu viel Geld an Staaten verschleudern, die "uns nicht mögen" und deren Volksmassen "unsere Ideale hassen" . Im Feindbild einig denken da Obama und McCain an die üblichen Verdächtigen vom Iran über die arabische Welt bis nach Venezuela. Wenn nicht nur die, sondern vor allem auch Russland auf dem Petroleum sitzen bleiben, fördere das auch "unsere nationale Sicherheit", weil nicht mehr die Weltmacht, sondern ausschließlich ihre vermeintlichen und realen Gegner in der Staatenwelt erpressbar sind. Mit einer in 4 Fernsehdebatten immer wieder vorgetragenen Milchmädchenrechnung bringen die Kandidaten ihre heiligen Eide, keinesfalls für niemanden Steuern zu erhöhen, sondern sie für möglichst viele der eigenen Wählerklientel möglichst zu senken, mit ihren Reformversprechen budgetmäßig zur Deckung: McCain möchte schon nach 4 Jahren die meisten Petrodollar in die USA recycled haben und Obama träumt von der Repatriierung jener "500 Milliarden Dollar", die China an US-Schuldentitel hält mittels Export der unter seiner leadership aufblühenden Technologie alternativer Energiegewinnung, die in den USA "5 Millionen jobs" kreieren und im Reich der Mitte den "Schadstoffaustoß" drastisch reduzieren werde. Damit rechnen sich die brain trusts der Kandidaten genügend Geld zusammen, um das Gesundheitswesen zu subventionieren und das Ausbildungswesen gründlich zu reformieren, worauf beide Kandidaten besonderen Wert legen: Für McCain hat die Schule nämlich keine geringere Mission als schon die ganz kleinen Amerikaner für ihr "manifest destiny", also ihren Auftrag vom Schicksal fit zu machen, "die Welt zu führen". Und Obama erklärt die Überlegenheit der USA in Sachen Bildung gar zu einem "Problem der nationalen Sicherheit": Davon soll die ökonomische Potenz der Gesellschaft abhängen, und "es nie eine Nation" gegeben hätte, "deren Wirtschaft darnieder lag und die trotzdem ihre militärische Vorherrschaft aufrecht erhalten konnte." So geht in der mächtigsten Demokratie auf der Welt der Übergang von miesen Zuständen an den Schulen für arme Leute zur Weltherrschaft der Nation!

In der entscheidenden außenpolitischen Sachfrage, dem "Krieg gegen den Terrorismus", besprechen beide Kandidaten den Anspruch der USA auf uneingeschränkte Weltherrschaft als Naturrecht, wofür sie auch jederzeit bereit zum Krieg sind. Gerade ihre Entschlossenheit gegeben falls "unsere besten Söhne und Töchter" "ins Feuer zu schicken" und die Beteuerung ihrer Berufung zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte präsentiert dem Wähler seine Stimme als eine "Lizenz zum Töten". Obama verspricht seinem Volk den Kopf von Osama (wörtlich: "We will kill him!) auch wenn er dafür einen Krieg gegen Pakistan anzetteln muss und McCain zählt immer wieder alle Militäraktionen der USA auf, bei denen er "die Ehre" hatte, wenn schon nicht persönlich dabei, so zumindest entschieden dafür gewesen zu sein. Auf dieser Basis wird um den sachgerechten Kriegsschauplatz debattiert: Obama wirft dem Irak-Feldzug der Bush-Administration die vorprogrammierte Erfolglosigkeit vor und die "hohen Kosten" an Dollars und amerikanischen Toten. Stattdessen möchte er in Afghanistan militärisch bis zum letzten Taliban eskalieren. McCain will das auch, aber unbedingt vorher noch im Irak "gewinnen", damit die GIs "in Würde" nachhause kommen. Bei so souveräner Entscheidungshoheit über Länder und darin lebende Völker, die das Pech haben, die "Sicherheitslage" der USA zu tangieren, kann es niemanden überraschen, dass die Atompolitik des Iran in Washington entschieden wird, so der anscheinend selbstverständliche Konsens der Rivalen um die Macht im Weißen Haus. Offensichtlich können sie auf die Zustimmung ihrer Wähler zu einer "Analyse" der Weltlage bauen, der zufolge Atombomben im Besitz der USA und Alliierter wie Israel "Peacemaker" sind, in Russland und China ein Problem für die uneingeschränkte Weltkontrollmacht Amerikas darstellen und im Falle der Islamischen Republik einen Waffengang "unvermeidlich" machen. Im Wahlkampf haben die Kandidaten zwecks Profilierung eine Differenz aufgebaut: Obama würde mit der Führung in Teheran noch persönlich reden, eher er den Angriffsbefehl erteilt, wenn sie nicht spurt.

Amerikanische Politiker sind sich mit ihrem Volk, das aus vielen durch die gewonnenen Kriege und erfolgreichen Schlächtereien in ihrem Wahn bestärkten Patrioten besteht, einig darin, alles, was auf dem Globus passiert, unter dem Gesichtspunkt zu be- und gegebenenfalls zu verurteilen, ob es für die USA (= "The Greatest Nation on Earth") gut oder schlecht ist. In diesem Prinzip unterscheiden sich Angela Merkel und Frank Walter Steinmaier nicht von den Herren Bush, McCain und Obama. Die Weltmacht der USA bewährt sich aber in der praktischen Durchsetzung dieses Standpunkts. Drohung mit und Ankündigung von Gewalt, also Krieg, gehören deshalb zum Repertoire politischer Vertrauensbildung in den Vereinigten Staaten von Nordamerika; offene Kriegshetze und die glaubhafte Bereitschaft zum Töten & Zerstören bebildern Charakterstärke und Führungsqualität eines Typen, der (zu allem) fähig ist als Commander-In-Chief der Nation.

Erstaunlich, wie nachgerade das Fußvolk in den europäischen Demokratien auf den US-amerikanischen Wahlzirkus und vor allem auf den demoskopisch in Führung liegenden Kandidaten der Demokratischen Partei abfährt. So einen Führer wollen wir auch haben! souffliert die freie Journaille ganz unpluralistisch den einheimischen Volksmassen, die den charismatischen Senator aus dem fernen Illinois mit ihren nationalen Teiggesichtern vergleichen und allen Ernstes wähnen, mit einer deutschen Inkarnation des Change-Rhetorikers wären sie besser bedient, d.h. geführt. Die Bewunderung für den Erfolg der patriotischen Massenbegeisterung mit ihrem rituellen Schlachtruf "Yes, we can!" wird andererseits mit kritischen Kommentaren europäischen Sachverstands unterlegt, die jenseits des Atlantik die Wahrheit der Demokratie entdecken ("Es geht nur um die persönliche Vertrauenswürdigkeit der Kandidaten!") und daran erinnern, dass im Zeitalter der "Globalisierung" in der Staatenwelt des demokratischen Imperialismus die Konkurrenz um Weltordnungskompetenz tobt und dass darin die USA der Hauptkontrahent sind. Ein mächtiger US-Präsident wird Europa womöglich ganz anders triezen, als die noch amtierende lame duck Bush im Weißen Haus.